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Herr Brinkmann erinnert daran, dass der Rat der Stadt Rheine die Stadtwerke Rheine GmbH aufgefordert habe, einen Konsolidierungsbeitrag für den städtischen Haushalt in Höhe von netto 4 Mio. € zu leisten. Die erste Tranche in Höhe von brutto 1.188 T€ rufe die Stadt Rheine mit diesem Beschluss im Jahr 2012 ab. Die Auszahlung nach Kapitalertragsteuer erfolge Anfang Januar 2013, da die Zahlung nicht in der Kapitalflussrechnung des Wirtschaftsplans 2012 veranschlagt gewesen sei.

Der Aufsichtsrat habe diesen Empfehlungsbeschluss einstimmig gefasst, sodass er um Zustimmung des Rates bitte.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine beauftragt auf Empfehlung des Aufsichtsrates die Vertreterin der Stadt Rheine in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Rheine GmbH, folgenden Beschluss zu fassen:

 

„Im Jahr 2012 wird der Gewinnrücklage ein Betrag in Höhe von 1.188.000 Euro entnommen und Anfang 2013 an den Gesellschafter Stadt Rheine ausgezahlt.“

Abstimmungsergebnis:           einstimmig