Sitzung: 11.12.2012 Rat der Stadt Rheine
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Da es sich um die letzte Sitzung in diesem
Jahr handelt, gibt Frau Dr. Kordfelder die folgenden der Verwaltung
vorliegenden Eingaben/Bürgeranträge an den Rat der Stadt Rheine bekannt:
E-Mail
einer Bürgerin von der Windthorststraße vom 29.11.2012 an den Rat der Stadt
Die Bürgerin bezieht sich auf einen
TV-Bericht über die Spielsucht bei vielen Mitmenschen. Dafür mitverantwortlich
seien nach ihrer Meinung die Behörden, die die Genehmigung zum Betrieb der
Spielhallen und Casinos erteilen würden. Daher beantragt die Bürgerin die Auflösung der Spielhallen und Casinos in Rheine.
Anmerkung der Verwaltung:
Die Erteilung der erforderlichen Erlaubnisse nach der Gewerbeordnung
sowie nach dem Glücksspielrecht für Spielhallen erteilen die örtlichen
Ordnungsbehörden. Die Erlaubnisse sind zu erteilen, wenn die
gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Verfahrensvorschlag:
Verweisung der Eingabe an die Verwaltung mit der Bitte um Beantwortung
unter ausführlicher Erläuterung der Rechtslage.
E-Mail
der selben Bürgerin vom 29.11.2012 an den Rat der Stadt
Die Bürgerin bittet den Rat der Stadt, alle Möglichkeiten auszuschöpfen,
um den geplanten Hühnermaststall in Catenhorn zu verhindern, denn derartige
Objekte würden dem Klimaschutz total zuwider laufen. Darüber hinaus sollten alle
weiteren Projekte, die ökologisch fragwürdig seien, nicht verwirklicht werden.
Anstelle des Hühnermaststalles sollten Baumschulen für künftige
Baumpflanzungen im Kreis entstehen. Diese hätten Bedeutung für Klimaschutz, Ernährung,
Arbeit und eine positive ökonomische Bilanz.
Anmerkung der Verwaltung:
Genehmigungsbehörde in dem v. g. Verfahren ist der Kreis Steinfurt. Die
Stadt Rheine wird als Träger öffentlicher Belange nur beteiligt.
Verfahrensvorschlag:
Verweisung der Eingabe an die Verwaltung mit der Bitte um entsprechende
Beantwortung.
Schreiben
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 3.12.2012 an den Rat der Stadt Rheine
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilt mit, dass sie in den kommenden
Monaten Vorschläge zu verschiedenen Feldern der Klimapolitik unterbreiten wird.
Die Vorschläge werden zusammengefasst unter dem Titel „Neue Wege - Klimapolitik
in Rheine“.
Mit Schreiben vom 3.12.2012 stellt die Fraktion einen Antrag zur
Verkehrspolitik, der vom Rat mit möglichst breiter Mehrheit beschlossen werden
soll.
Verfahrensvorschlag:
Verweisung des Antrages zur Vorberatung an den Klimaschutzrat.
Die Ratsmitglieder widersprechen den Verfahrensvorschlägen der Verwaltung nicht.