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Da es sich um die letzte Sitzung in diesem Jahr handelt, gibt Frau Dr. Kordfelder die folgenden der Verwaltung vorliegenden Eingaben/Bürgeranträge an den Rat der Stadt Rheine bekannt:

 

 

E-Mail einer Bürgerin von der Windthorststraße vom 29.11.2012 an den Rat der Stadt

 

Die Bürgerin bezieht sich auf einen TV-Bericht über die Spielsucht bei vielen Mitmenschen. Dafür mitverantwortlich seien nach ihrer Meinung die Behörden, die die Genehmigung zum Betrieb der Spielhallen und Casinos erteilen würden. Daher beantragt die Bürgerin die Auflösung der Spielhallen und Casinos in Rheine.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Die Erteilung der erforderlichen Erlaubnisse nach der Gewerbeordnung sowie nach dem Glücksspielrecht für Spielhallen erteilen die örtlichen Ordnungsbehörden. Die Erlaubnisse sind zu erteilen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

 

Verfahrensvorschlag:

Verweisung der Eingabe an die Verwaltung mit der Bitte um Beantwortung unter ausführlicher Erläuterung der Rechtslage.

 

 

E-Mail der selben Bürgerin vom 29.11.2012 an den Rat der Stadt

 

Die Bürgerin bittet den Rat der Stadt, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den geplanten Hühnermaststall in Catenhorn zu verhindern, denn derartige Objekte würden dem Klimaschutz total zuwider laufen. Darüber hinaus sollten alle weiteren Projekte, die ökologisch fragwürdig seien, nicht verwirklicht werden.

Anstelle des Hühnermaststalles sollten Baumschulen für künftige Baumpflanzungen im Kreis entstehen. Diese hätten Bedeutung für Klimaschutz, Ernährung, Arbeit und eine positive ökonomische Bilanz.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Genehmigungsbehörde in dem v. g. Verfahren ist der Kreis Steinfurt. Die Stadt Rheine wird als Träger öffentlicher Belange nur beteiligt.

 

Verfahrensvorschlag:

Verweisung der Eingabe an die Verwaltung mit der Bitte um entsprechende Beantwortung.

 

 

Schreiben der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 3.12.2012 an den Rat der Stadt Rheine

 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilt mit, dass sie in den kommenden Monaten Vorschläge zu verschiedenen Feldern der Klimapolitik unterbreiten wird. Die Vorschläge werden zusammengefasst unter dem Titel „Neue Wege - Klimapolitik in Rheine“.

Mit Schreiben vom 3.12.2012 stellt die Fraktion einen Antrag zur Verkehrspolitik, der vom Rat mit möglichst breiter Mehrheit beschlossen werden soll.

 

Verfahrensvorschlag:

Verweisung des Antrages zur Vorberatung an den Klimaschutzrat.

 

 

Die Ratsmitglieder widersprechen den Verfahrensvorschlägen der Verwaltung nicht.