Sitzung: 26.04.2006 Integrationsrat
Resolution zum
Bleiberecht von Flüchtlingen mit langjährigem Aufenthalt:
Der Wortlaut der Resolution wurde zwischen der Arbeitsgruppe des
Integrationsrates, den Fraktionsvorsitzenden der Ratsparteien und dem
Verwaltungsvorstand abgestimmt und in der Ratssitzung am 21.02.06 einstimmig
beschlossen. (Die Resolution ist den Mitgliedern des Integrationsrats im
Protokoll zur letzten Sitzung bekannt gemacht worden.) Sie wurde durch die
Bürgermeisterin Frau Dr. Kordfelder an den Innenminister NRW geschickt.
Der
Innenminister hat am 31. März 2006 geantwortet. Er bedankt sich für die Resolution
und betont, er sei „gerne bereit, sich im Sinne der Erklärung des Rates der
Stadt Rheine für eine Lösung der derzeit bestehenden Problematik
einzusetzen". Des Weiteren erinnert er daran, dass er sich bereits im
Sinne der Resolution bei der letzten Innenministerkonferenz eingesetzt habe,
sich aber mit seiner Meinung nicht durchsetzen konnte.
Die betroffene
Familie hat sich im Übrigen an die Härtefallkommission gewandt. Die Kommission
hat das Ersuchen angenommen. Ein Ergebnis gibt es noch nicht. Die
Ausländerbehörde sieht bis zur Entscheidung von Aufenthalt beendenden Maßnahmen
ab.
Schwimmen
für muslimische Frauen
Auf Anfrage verschiedener muslimischer Frauen organisiert die
Bädergesellschaft der Stadtwerke für Rheine seit dem 01.03.2006 einmal in der
Woche ein „Damenbad", bei dem ausschließlich weibliches Personal und
weibliche Badegäste im Hallenbad anwesend sind.
Das
Damenbad findet ieden Mittwoch in der Zeit von 20:45 - 22:00 Uhr statt.
Es handelt sich
hierbei nicht um ein ausgesprochenes „Schwimmen für Musliminnen", sondern
man hat in Absprache mit muslimischen Badegästen einen bestehenden, „normalen"
Damenbadtermin organisatorisch so gestaltet, dass er den von den Musliminnen
geäußerten Bedürfnissen entspricht.
Benennunq einer
Straße nach dem verstorbenen Caritas-Direktor Bernhard Bietmann
Der
Kulturausschuss der Stadt Rheine stimmt dem Vorschlag des Integrationsrates der
Stadt Rheine, das Teilstück der Lingener Straße zwischen der Emsstraße und der
Humboldtstraße in Bernhard-Bietmann-Straße umzubenennen, nicht zu.
Es
wird empfohlen, eine neue Straße in Bernhard-Bietmann-Straße zu
benennen, um die Verdienste des verstorbenen Caritas-Direktors, insbesondere in
der Migrationspolitik, zu würdigen.
Dem
Beschluss des Kulturausschusses sind eine ausführliche Begründung der Entscheidung
unter Nennung der generellen Richtlinien zur Straßenbenennung und Fotokopien
der Einsprüche der Anwohner des Straßenzuges beigefügt (Einsichtnahme ist im
Büro des Integrationsrates möglich).
Herr
Theismann berichtet, dass der Antrag im Kulturausschuss mehrheitlich abgelehnt
wurde und dass das Bündnis 90/ Die Grünen den Antrag stellt, die Dionysiusbrücke
in Bernhard-Bietmann-Brücke umzubenennen.
Zukunftsforum
Rheine 2020
Im Rahmen des
Zukunftsforums findet eine weitere wichtige Veranstaltung in Form einer
Zukunftswerkstatt statt.
Unter
dem Thema „Rheine geht uns alle an" sind alle Bürger aufgerufen, sich an einem
Ideenwettbewerb zu beteiligen.
Unter
Stichworten wie Naherholung - Sport/Freizeit - Europa - Kultur und Bildung -
Arbeit und Wirtschaft - Bürgerengagement - Demographischer Wandel usw. sollen Arbeitsgruppen
gebildet werden, die sich am 12. und 13. Mai in der Stadthalle treffen.
Hierzu
sind auch alle Zuwanderer eingeladen, besonders auch die Mitglieder des Integrationsrates.
Zur weiteren Information liegen im Sitzungssaal Handzettel aus. Um eine
Anmeldung bis zum 03.05.06 wird dringend gebeten!