Resolution zum Bleiberecht von Flüchtlingen mit langjährigem Aufenthalt:

 

Der Wortlaut der Resolution wurde zwischen der Arbeitsgruppe des Integrationsra­tes, den Fraktionsvorsitzenden der Ratsparteien und dem Verwaltungsvorstand abgestimmt und in der Ratssitzung am 21.02.06 einstimmig beschlossen. (Die Resolution ist den Mitgliedern des Integrationsrats im Protokoll zur letzten Sitzung bekannt gemacht worden.) Sie wurde durch die Bürgermeisterin Frau Dr. Kordfelder an den Innenminister NRW geschickt.

 

Der Innenminister hat am 31. März 2006 geantwortet. Er bedankt sich für die Resolution und betont, er sei „gerne bereit, sich im Sinne der Erklärung des Rates der Stadt Rheine für eine Lösung der derzeit bestehenden Problematik einzusetzen". Des Weiteren erinnert er daran, dass er sich bereits im Sinne der Resolution bei der letzten Innenministerkonferenz eingesetzt habe, sich aber mit seiner Meinung nicht durchsetzen konnte.

 

Die betroffene Familie hat sich im Übrigen an die Härtefallkommission gewandt. Die Kommission hat das Ersuchen angenommen. Ein Ergebnis gibt es noch nicht. Die Ausländerbehörde sieht bis zur Entscheidung von Aufenthalt beendenden Maßnahmen ab.

 

 

Schwimmen für muslimische Frauen

 

Auf Anfrage verschiedener muslimischer Frauen organisiert die Bädergesellschaft der Stadtwerke für Rheine seit dem 01.03.2006 einmal in der Woche ein „Damenbad", bei dem ausschließlich weibliches Personal und weibliche Badegäste im Hallenbad anwesend sind.

 

Das Damenbad findet ieden Mittwoch in der Zeit von 20:45 - 22:00 Uhr statt.

 

Es handelt sich hierbei nicht um ein ausgesprochenes „Schwimmen für Musliminnen", sondern man hat in Absprache mit muslimischen Badegästen einen bestehenden, „normalen" Damenbadtermin organisatorisch so gestaltet, dass er den von den Musliminnen geäußerten Bedürfnissen entspricht.

 

Benennunq einer Straße nach dem verstorbenen Caritas-Direktor Bernhard Bietmann

 

Der Kulturausschuss der Stadt Rheine stimmt dem Vorschlag des Integrationsrates der Stadt Rheine, das Teilstück der Lingener Straße zwischen der Emsstraße und der Humboldtstraße in Bernhard-Bietmann-Straße umzubenennen, nicht zu.

 

Es wird empfohlen, eine neue Straße in Bernhard-Bietmann-Straße zu benennen, um die Verdienste des verstorbenen Caritas-Direktors, insbesondere in der Migrationspolitik, zu würdigen.

 

Dem Beschluss des Kulturausschusses sind eine ausführliche Begründung der Entscheidung unter Nennung der generellen Richtlinien zur Straßenbenennung und Fotokopien der Einsprüche der Anwohner des Straßenzuges beigefügt (Einsichtnahme ist im Büro des Integrationsrates möglich).

 

Herr Theismann berichtet, dass der Antrag im Kulturausschuss mehrheitlich abgelehnt wurde und dass das Bündnis 90/ Die Grünen den Antrag stellt, die Dionysiusbrücke in Bernhard-Bietmann-Brücke umzubenennen.

 

 

Zukunftsforum Rheine 2020

 

Im Rahmen des Zukunftsforums findet eine weitere wichtige Veranstaltung in Form einer Zukunftswerkstatt statt.

 

Unter dem Thema „Rheine geht uns alle an" sind alle Bürger aufgerufen, sich an einem Ideenwettbewerb zu beteiligen.

 

Unter Stichworten wie Naherholung - Sport/Freizeit - Europa - Kultur und Bildung - Arbeit und Wirtschaft - Bürgerengagement - Demographischer Wandel usw. sollen Arbeitsgruppen gebildet werden, die sich am 12. und 13. Mai in der Stadthalle treffen.

 

Hierzu sind auch alle Zuwanderer eingeladen, besonders auch die Mitglieder des Integrationsrates. Zur weiteren Information liegen im Sitzungssaal Handzettel aus. Um eine Anmeldung bis zum 03.05.06 wird dringend gebeten!