Herr Fühner hält es zum jetzigen Zeitpunkt für nicht vertretbar, 80.000 € für Renovierungsmaßnahmen bereit zu stellen, ohne die Beratungen über mögliche Standortschließungen abgeschlossen zu haben.

 

Die Verwaltung habe zwar in den Jahren 2011 und 2012 den Auftrag erfüllt, mit den Stadtteilbeiräten die Spielplatzstandorte zu überprüfen und auch Vorschläge für die Schließung von Standorten zu machen. Es fehle jedoch eine Gesamtplanung, die nicht nur diese Ergebnisse zusammenfasse, sondern weitere Einsparvorschläge vorsehe.

 

Es stelle sich die Frage, ob sich die Stadt Rheine weiterhin den bisherigen Standard leisten könne. Er sehe, wie viele seiner Ratskollegen hier durchaus noch Einsparpotenzial. Aus seiner Sicht sei mit der in den vergangenen Jahren erfolgten Reduzierung auf den jetzigen Stand von 127 Spielplätzen das Einsparpotenzial noch nicht ausgeschöpft.

 

Herr Schaefer erklärt für die Grünen, dass diese bisher noch keine Standortdiskussion geführt hätten.

 

Herr Fühner schlägt folgendes Verfahren vor, dem die Ausschussmitglieder einstimmig zustimmen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 4. Juli 2013 eine Gesamtübersicht vorzulegen, die insbesondere Daten liefert über:

 

·         den Spielplatzbestand in den Stadtteilen

·         den aktuellen Status der einzelnen Plätze

·         die Zukunftsfähigkeit der Standorte

 

Wie im Vorjahr werden zunächst nur 47.500 € für dringend erforderliche Maßnahmen aus der Vorschlagsliste zur Verfügung gestellt, die verbleibenden

47.500 € werden mit einem Sperrvermerk versehen, der erst nach Abschluss der Beratungen aufgehoben werden soll.