Beratungsergebnis: Kenntnis genommen

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Frau Dr. Kordfelder begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den Geschäftsführer der EWG, Herrn Dr. Janssen, sowie seine Mitarbeiter, die Herren Hofschröer und Welp, ebenso wie Frau Rudolph vom Verkehrsverein und Frau Gehrke vom Pressereferat, die allesamt Beteiligte des Stadtmarketings seien. Ferner weist Frau Dr. Kordfelder darauf hin, dass die Fraktionen sich in der gestrigen Fraktionsvorsitzendenbesprechung darauf geeinigt hätten, dass die Ausführungen in der heutigen Ratssitzung zur Kenntnis genommen werden sollten.

 

Anschließend gibt Herr Holtel in seiner Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrates der EWG einen kurzen Überblick über die Entwicklung des Themenbereiches Stadtmarketing seit dem Jahre 2009.

 

Herr Dr. Janssen ergänzt, dass die Lenkungsgruppe dem Rat mit der Vorlage einen Vorschlag zur weiteren Kommunikation zum Thema Stadtmarketing unterbreitet habe. Er hoffe, dass der Rat den Ausführungen folgen werde.

 

In den letzten Wochen seien zu diesem Themenfeld viele Diskussionen geführt worden. Unter anderem habe der Rat beschlossen, für das Stadtmarketing ein Budget zur Verfügung zu stellen. Nach Abstimmung mit dem Kämmerer sei man übereingekommen, dass Haushaltsmittel hierfür ab 2014 bereitgestellt werden sollten. Darüber hinaus enthalte die Vorlage Organisations- und Kommunikationsstrukturen für RheineMarketing. Mit der Lenkungsgruppe und der Einbindung der Politik sowie der Geschäftswelt seien die Aufgaben klar zugeordnet, sodass die Organisationseinheiten arbeitsfähig seien.

 

Herr Roscher bezieht sich auf den Kostenrahmen für RheineMarketing auf Seite 9 der Vorlage, der ca. 150.000,00 € aus öffentlichen und privaten Mitteln beinhalte. Er gehe davon aus, dass ein erheblicher Anteil dieses Betrages von der Stadt Rheine bereitgestellt werden solle. Dazu müssten die Entscheidungsträger aber wissen, welche Ziele damit erreicht werden sollen. Er vertraue dabei auf die geplanten begleitenden Gespräche mit der Politik, sodass jedem klar werden solle, wofür die Gelder bereitgestellt würden.

 

Herr Bonk zeigt sich froh darüber, dass RheineMarketing jetzt gemeinsam anfange zu arbeiten. Zum vorgesehenen Kostenrahmen führt er aus, dass die CDU-Fraktion schon heute gerne gewusst hätte, welche Projekte in nächster Zeit angegangen werden sollten. Da dieses noch nicht möglich sei, müsse man sich hierüber und über den dafür erforderlichen Kostenrahmen in einer der nächsten Aufsichtsratssitzungen unterhalten, bevor dann die Mittel endgültig durch den Rat zur Verfügung gestellt würden.

 

Herr Reiske erklärt, dass DIE GRÜNEN die Vorlage zur Kenntnis nehmen würden. Allerdings sei seine Fraktion mit der Ausrichtung des RheineMarketings nicht einverstanden, denn sie hätten sich eine Ansiedlung des Stadtmarketings als Stabsstelle bei der Bürgermeisterin gewünscht. Da dem nicht so sei, werde seine Fraktion den Prozess sehr kritisch begleiten. Auch könne er sich nicht vorstellen, dass seine Fraktion der Bereitstellung der in der Vorlage hierfür vorgesehenen finanziellen Mittel bei der prekären Haushaltslage der Stadt Rheine zustimmen werde.


Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.