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Herr Christoph Hoischen, Sutrumer Straße 31, 48431 Rheine, bezieht sich auf die Aussage von Herrn Kuhlmann zum vorhergehenden Tagesordnungspunkt, wonach die von den Technischen Betrieben erhobenen Gebühren konstant seien. Er stellt die Frage, ob auch die Bürgermeisterin der Auffassung sei, dass die Abwassergebühren, Niederschlagswassergebühren und Straßenreinigungsgebühren konstant seien bzw. blieben.

 

Frau Dr. Kordfelder erklärt, dass sie diese Frage nicht beantworten könne, denn den Gebührenrechnungen lägen jährlich neue Kostenkalkulationen zugrunde. Daher werde sie diese Anfrage an die Technischen Betriebe mit der Bitte um Beantwortung an Herrn Hoischen weiterleiten.

 

Des Weiteren führt Herr Hoischen aus, dass alle Mitglieder des Rates die Gebührenkalkulationen der Technischen Betriebe vor der Beschlussfassung zur Kenntnis genommen hätten. Er stellt die Frage, ob die Mitglieder des Rates dabei auch wahrgenommen hätten, dass 2/3 der von den Bürgern erhobenen Gebühren Kapitalkosten seien, und zwar zu einem Satz von 5,7 %, wobei die Stadt Rheine sich mit ihren 0,7 % erheblich günstiger stelle. Daher frage er die Bürgermeisterin, ob es aus ihrer Sicht richtig sei, dass die Bürger von Rheine es den Technischen Betrieben ermöglichen würden, ihren eigenen Kapitalsatz von 11 % Eigenkapitalrendite auf annähernd 50 % zu bringen.

 

Frau Dr. Kordfelder sagt Herrn Hoischen zu, auch diese Anfrage an die Technischen Betriebe mit der Bitte um Beantwortung weiterzuleiten.

 

Abschließend stellt Herr Hoischen die Frage, ob die Technischen Betriebe Rheine ein Unternehmen seien, dass reelle Kosten verteile oder ob es sich dabei um eine Cashcow der Stadt Rheine handele, die gewinnorientiert den öffentlichen Konsum der Stadt finanziere.

 

Auch hierzu sichert Frau Dr. Kordfelder die Weiterleitung an die Technischen Betriebe mit der Bitte um Beantwortung zu.