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Herr Schröer erläutert zur Vorlage und erklärt dass die Thematik nicht neu sei. Schon im Jahr 2008 sei eine Vorlage erstellt worden, in der es Anträge gab und drei Varianten untersucht wurden. Zunächst habe die Verwaltung den Auftrag erhalten den Grunderwerb zu tätigen, damit die Straße um die Güterabfertigung herumgeführt werden könne. Danach sollte nach gegebenem Standart ausgebaut werden. Diese Grunderwerbsverhandlungen seien gescheitert, weil der Eigentümer des Gebäudes die Parkflächen nicht verkaufen möchte, da das Gebäude sonst eine Wertminderung erfahren würde.

Vor 2-3 Jahren habe die Verwaltung Flächen für den Ausbau des Wendehammers erworben. Allerdings fehlen zurzeit noch Flächen um den Wendehammer

auszubauen.

 

Beim zweiten Punkt gehe es um das Thema des Einmündungsbereiches.

Herr Schröer zeigt anhand der Präsentation verschiedene Möglichkeiten auf, die Einmündung zu gestalten.

Er verweist auf das ab 01.01.2014 geltende neue Buskonzept, wo dann vom Busbahnhof aus weniger Busse zeitgleich abfahren werden. Außerdem werde noch im Rahmenplan Innenstadt über den Busbahnhof und den Bahnhofsvorplatz beraten. Er schlägt somit vor, die Entscheidung Otto-Bergmeier-Straße im Gesamtkonzept Bahnhofsumfeld zu sehen und mit einzubringen.

 

Herr Hagemeier pflichtet den Ausführungen von Herrn Schröer bei. Die CDU-Fraktion sehe in der großen Lösung die Möglichkeit, den Bahnhofsvorplatz von der Aufnahme der Überlandbusse zu befreien. Für den Busbahnhof Matthiasstraße und den Bahnhofsvorplatz soll es ein gemeinsames Ausbaukonzept geben.

Er weist darauf hin, dass die Finanzierung der Maßnahme im Moment günstig sei. Er stellt klar, dass die CDU-Fraktion Heute nichts beschließen möchte. Der Rahmenplan Innenstadt soll abgewartet werden, auch so die Prioritätenliste dieser Projekte.

Man müsse zu einer großen Lösung kommen, in der der Bustreff Matthiasstraße, der Bahnhofsvorplatz und die Otto-Bergmeyer-Straße als ein großes Projekt zu sehen sei. Er regt an die Otto-Bergmeyer-Straße im Moment nicht auszubauen und die Vorlage so nicht zu beschließen.

 

Herr Weßling bestätigt, dass es in der Ausführung nur mit einem großen Gesamtkonzept gehe. Auch er weist darauf hin, dass die Finanzierung von Busbahnhöfen im Moment günstig sei. Es gebe vom Land Fördermittel die eine Bezuschussung von

90 % in Aussicht stellen. Somit stellt sich die Frage, wie schnell die Anträge gestellt werden müssen um in dieses Förderprogramm zu kommen. Er sei der Meinung, dass die heutige Vorlage ohne Punkt 1 beschlossen werden könne.

 

Herr Schröer berichtet von einer Mitteilung des Zweckverbandes, der eine Erhöhung der Zuschussquote auf 90 % beschlossen habe. Die Stadt Rheine werde sich hierfür in ein mehrstufiges Verfahren einreihen müssen. Das heißt, dass erst ein Antrag auf Finanzierungshilfe gestellt werden müsse, um dann auf eine Prioritätenliste gesetzt zu werden. Die Planung sei allerdings noch nicht so weit ausgereift, dass schon ein Zuschussantrag gestellt werden könne. Erst müsse das neue Buskonzept ab 2014 eingearbeitet und mit den Nahverkehrsunternehmen wie RVM, Westfahlenbus geklärt werden, inwieweit diese integriert werden möchten.

 

Herr Brauer schlägt vor nachfolgend geänderten Beschluss zu fassen:

 

Der Bauausschuss beauftrag die Verwaltung eine Optimierung des Bahnhofsumfeldes und der Otto-Bergmeyer-Straße im Zuge der Umgestaltung des Bustreffs zu untersuchen.

 

Die Verwaltung habe somit auch den Auftrag bekommen, Planungsrecht zu schaffen.

 

 

Geänderter Beschluss:

 

Der Bauausschuss beauftragt die Verwaltung eine Optimierung des Bahnhofsumfeldes und der Otto-Bergmeyer-Straße im Zuge der Umgestaltung des Bustreffs zu untersuchen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig