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Herr Schröer erläutert anhand der Präsentation zum Einen, wie die beteiligten Gremien zusammenarbeiten und zum Anderen, wie sich die Situation der öffentlichen Grünflächen im Moment darstelle.

Er berichtet über Gespräche die mit den Beteiligten geführt worden seien. Es sei Einigung über die Einsparbeträge erzielt worden.

 

Herr Hagemeier berichtet, dass die CDU-Fraktion dankbar über das Ergebnis sei. Er dankt der TBR für das Verhandlungsgeschick bei den Gesprächen mit den beiden Vereinen. Die für 2013 bestehende Situation, ergebe allerdings noch keine Einsparungen im Haushalt. Die Einsparungen, die die Vereine mittragen, würden im bestehenden Jahr durch den Rückbau der Gärten aufgebraucht.

An dieser Stelle möchte Herr Hagemeier vom Betreiber des Bürgerhofes Schotthock mitteilen, dass dieser bereit sei den Bauerngarten in Eigenregie zu pflegen.

 

Herr Brauer erklärt, dass wenn dies so erfolge, in diesem Jahr noch 1950,00 Euro eingespart werden können und ein Rückbau des Gartens nicht erfolgen müsse.

 

Herr Hagemeier fragt an, was für Erkenntnisse das Gutachten bringen müsse, damit sich dieses auch lohnen werde.

 

Herr Kuhlmann erklärt, dass es gut sei wenn ein Außenstehender, der nicht in der Thematik involviert sei, neutral auf das Geschehen blicke. Er sehe auch das Spannungsverhältnis in den bestehenden Parks zwischen den Menschen, die die Parks pflegen müssen und den Personen die ehrenamtlich tätig seien und an einer Weiterentwicklung der Parks interessiert seien. Seiner Meinung nach sei ein Gutachten geeignet, eine sachliche Grundlage zu schaffen, damit eine konstruktive Auseinandersetzung mit dem Thema möglich sei.

Herr Kuhlmann weist noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass die Stadt Rheine vom GPA eine klare Arbeitsaufgabe erhalten habe. Er stellt klar, dass er dieses Gutachten als tendenziöses Gutachten gesehen habe, da z.B. von einer Einsparung von 600.000 Euro ausgegangen werde, obwohl nur 430.000 Euro als Ausgaben veranschlagt seien. Gleichwohl zeige es natürlich die Problematik auf, dass es hohe Anforderungen an freiwillige Leistungen gebe, obwohl nicht einmal, lt. Aussage des Kämmerers, die Pflichtleistungen erbracht werden können. Um in diese Diskussion einzusteigen, sehe er das Gutachten als gute und vor allem emotional und sachlich neutrale Grundlage. Der Bauausschuss könne dann entscheiden, welche Änderungen durchgeführt werden.

 

Herr Brauer weist noch einmal darauf hin, dass nicht jeder Gutachter der von Außen komme, Weisheit mitbringe. Er erklärt, dass Herr Kuhlmann auf das Gutachten des GPAs hingewiesen habe, wo auch unabhängige Gutachter einen neutralen Blick auf die Systematik hatten.

 

Herr Kuhlmann erklärt,  dass es hier darum gehe, eine gute Entscheidungsbasis für weiteres Handeln zu erhalten. Das GPA habe nur eine wirtschaftliche Bewertung erstellt.

 

Beschluss:

 

 

Der Bauausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Rheine folgendes zu beschließen:

 

1. Standardreduzierungen in Höhe von rd. 19.000 € pro Jahr in Abstimmung mit dem Stadtparkverein durchzuführen,

 

2. Standardreduzierungen in Höhe von rd. 4.000 € pro Jahr in Abstimmung mit dem Walshagenparkverein durchzuführen,

 

3. Nach Umsetzung der o. a. Standardreduzierungen soll über die Vergabe eines Gutachtens zur Entwicklung des Stadt- und Walshagenparks frühestens 2014 entscheiden werden.

 

4. Weitere Einsparungen im Bereich der Grünflächenunterhalt nach Auswertung der Ergebnisse einer Untersuchung der gesamten Grünflächenunterhaltung im I. Quartal 2014 zu beraten.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig