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Herr Roscher bezieht sich auf Punkt 4 des Beschlussvorschlages und merkt an, dass der Punkt so zu verstehen sein könnte, dass es keine Debatte zum Schulentwicklungsplan mehr gebe und dass es keine Debatte und keine Gespräche mehr bezüglich der Josefschule Rodde, der Ludgerusschule Elte und der Antoniusschule geben werde.

 

Herr Dr. Winter erläutert, dass derzeit keine Schulstandorte aufgegeben werden. Über das Abschmelzen von Schülerzahlen alleine werde man keine Einsparpotentiale erhalten. Die Räume in den Schulen werden anders genutzt. Der Ganztagsbetrieb nehme zu, und es werden mehr Essen ausgegeben. Wenn ganze Standorte aufgegeben werden, werde es Einsparpotentiale geben.

 

Frau Dr. Kordfelder ergänzt, dass es aktuell keine zu schließenden bzw. aufzugebenden Gebäude gebe.

 

Herr Roscher macht deutlich, dass hier aufgeführt worden sei, dass die Haushaltskonsolidierung in diesem Punkt nicht weiter verfolgt werde, nicht nur für 2013, sondern auf Dauer. Die SPD-Fraktion bittet um eine Klarstellung. Es müsse dargestellt werden, dass sich das nur auf 2013 beziehe und darüber hinaus weitere Diskussionen möglich seien.

 

Herr Dr. Winter hält fest, dass es ein fließender Prozess sei. Wenn die Gebäude irgendwann komplett aufgegeben werden, werde man Sparpotential entfalten können. Dies sei weder zu quantifizieren noch mit einem Jahr zu belegen. Deswegen habe man sich hier darauf festgelegt, dass man das im Hinblick auf die Strategie- und Finanzkommission nicht weiter verfolgen wolle. Natürlich handele es sich aber um ein Thema, das bei veränderten Rahmenbedingungen wieder aufgegriffen werde.

 

Herr S. Gude macht deutlich, dass es nicht so sei, dass man sich mit dem Thema in den nächsten Jahren nicht beschäftigen könne bzw. wolle. Es handele sich hierbei um einen Vorschlag aus der Strategie- und Finanzkommission, der aktuell nicht weiter verfolgt werde. Herr S. Gude schlägt vor, sich darauf zu einigen, dass es aktuell kein Thema sei, man dieses aber grundsätzlich bei veränderten Situationen neu prüfen müsse.

 

Herr Ortel merkt an, dass, wenn ein Schulstandort stillgelegt werde, sich andere Dinge ergeben. Man könne den Beschlussvorschlag so mittragen.

 

Frau Dr. Kordfelder fragt an, ob Herr Roscher damit einverstanden sei, sich darauf zu einigen, dass aktuell keine grundsätzlichen Konsolidierungsmöglichkeiten gesehen werden, aber natürlich bei Änderung der Rahmenbedingungen das Thema weiter verfolgt werde.

 

Herr Roscher teilt mit, dass er damit einverstanden sei.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst auf Empfehlung des Schulausschusses folgenden Beschluss:

 

Folgende Handlungsansätze zur Haushaltskonsolidierung werden nicht weiter verfolgt:

 

1. Erhebung eines Schulkostenbeitrages für auswärtige Schüler(innen)

(lfd. Nr. 2.4 der Liste 2, „Handlungsansätze“)

2. Einstellung aller freiwilligen Leistungen und konsequente Abstellung auf gesetzliche Erfordernisse im Bereich der Schülerfahrkosten

(lfd. Nr. 2.7 der Liste 2, „Handlungsansätze“)

3. Neubewertung außerschulischer Angebote im Lichte der Ganztagsbetreuung - Vermeidung von Doppelangeboten

(lfd. Nr. 2.8 der Liste 2, „Handlungsansätze“)

4. Anpassung der Schulbetriebsaufwendungen entsprechend der Entwicklung der Schülerzahlen

(lfd. Nr. 2.3 der Liste 2, „Handlungsansätze“)

Abstimmungsergebnis:           einstimmig