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Herr Krümpel erläutert die auf Seite 12 der Vorlage unter Punkt 6 dargestellte Zusammenfassung. Er bezieht sich auf die sonstigen Änderungen der Fachbereichsbudgets mit 812.016 €. Herr Krümpel weist darauf hin, dass die finanziellen Abschreibungen in Höhe von 1.050.000 € im Wesentlichen aus den Abschreibungen auf Finanzanlagen an die EWG und an die TaT-Gesellschaft bestehen. Diese seien bisher immer im Ergebnishaushalt ausgewiesen worden. Durch das NKF-Weiterentwicklungsgesetz werden diese hier nicht weiter veranschlagt. Man werde die Abschreibungen nur noch nachrichtlich im Haushaltsplan anzeigen. Dieser Betrag werde mit der Allgemeinen Rücklage verrechnet und belaste nicht mehr das Ergebnis.

Herr Krümpel erläutert, dass es Änderungen im Sonderbereich 9 gebe, dargestellt auf Seite 10 der Vorlage. Die Änderungen seien im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass eine Anpassung der Gewerbesteuer an die aktuelle Ertragsentwicklung vorgenommen worden sei und darauf, dass die Stiftung Stadtwerke Rheine aufgelöst wurde.

 

Herr Bonk macht deutlich, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass die Stadt Rheine in diesem Jahr die Steuern erhöhe und die Beamten der Verwaltung eine Leistungszulage bekommen sollen. Bei der derzeitigen Haushaltslage könne sich die Stadt Rheine die Leistungszulage nicht leisten.

Herr Bonk bezieht sich auf die Produktgruppe 02 – Transferaufwendungen und erinnert, dass in der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung die 50.000 €, die der Verkehrsverein seit Jahren zusätzlich bekomme, mit einem Sperrvermerk versehen werden sollten. Diesen Antrag werde die CDU-Fraktion nicht stellen. Da die Konzeption „Stadtmarketing“ in diesem Jahr weiter konkretisiert werde und der Verkehrsverein voraussichtlich bereits Verträge abgeschlossen habe, werde man dem Verkehrsverein noch in diesem Jahr die 50.000 € bereitstellen. Im nächsten Jahr gebe es eine neue Konzeption „Stadtmarketing“. Dann müsse man sich noch einmal über die Thematik unterhalten. Dem Verkehrsverein soll das Signal gesetzt werden, dass er die 50.000 € nur noch für dieses Jahr bekommen könne.

 

Die CDU-Fraktion stellt daher folgende Anträge:

 

Der im Haushaltsplanentwurf für 2013 bis 2016 in den Fachbereichbudgets enthaltene Betrag von 170.000 € für die Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die leistungsorientierte Bezahlung wird nicht veranschlagt.

 

Der im Haushaltsplanentwurf für 2014 bis 2016 in der Produktgruppe 02 Verwaltungsführung, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit enthaltene Betrag von 50.000 € für Zuschüsse Verkehrsverein (Stadtmarketing) wird nicht veranschlagt.

 

Herr Roscher macht deutlich, dass die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde. Die Summe der Einsparungen könnte noch höher sein, wenn im Entscheidungsprozess zur Sekundarschule „Stadt Rheine“ ein anderer Modus gewählt worden wäre und man nicht eine Schule mit großen finanziellen Mitteln aufstocken und sanieren müsse, um die Schule „sekundarschulfähig“ zu machen. Dies sei, vor dem Hintergrund, dass die Overbergschule auslaufen soll und dort die entsprechenden Einrichtungen vorhanden seien, nicht nachzuvollziehen. Daher könne die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

Herr Roscher bezieht sich auf den Antrag der CDU-Fraktion und stellt klar, dass dieser die Belegschaft zwischen Beamten und Angestellten weiter spalte. Es sei schwer nachzuvollziehen. Durch gesetzliche Veränderung sei eine Möglichkeit der leistungsorientierten Bezahlung für Beamte ermöglicht worden.

Bezogen auf die 50.000 € für Marketing wäre es deutlich sinnvoller gewesen, abzuwarten, was die Koordination „Stadtmarketing“ für Vorschläge einbringe. Herr Roscher macht deutlich, dass er nicht glaube, dass es dadurch zu Haushaltseinsparungen komme und dass, wenn der Verkehrsverein autark in seinen 2 Handlungssäulen bleiben soll, er auch Mittel zur Bewahrung seiner Aktivitäten benötige. Herr Roscher werde den Vorschlägen nicht zustimmen.

 

Herr Reiske hält fest, dass auch er dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde. Dem Verkehrsverein die 50.000 € zukünftig nicht weiter bereitzustellen, könne er nicht nachvollziehen. Der Verkehrsverein leiste eine anerkannte gute Arbeit.

 

Herr Holtel weist darauf hin, dass die 50.000 € dem Verkehrsverein für dieses Jahr noch gewährt werden. Im nächsten Jahr werde das komplette Stadtmarketing neu konzipiert. Man müsse sehen, wer für welche Aufgabe wie viel Geld bekomme. Das könne man nicht heute beraten. Es werde eine Aufgabe für 2013 und 2014 sein.

Herr Holtel bezieht sich auf die Schulsituation und merkt an, dass jede andere
Schul­­organisation, wie beispielsweise eine zweite Gesamtschule, ebenso Geld koste, wenn nicht noch mehr Geld. Die Anmeldungen bestätigen, dass der Schulstandort im Schotthock wichtig sei.

Herr Holtel merkt an, dass Beamte und Angestellte unterschiedliche Bezahlungen bekommen. Jeder Status biete gewisse Vorteile. In der jetzigen finanziellen Situation sei man nicht in der Lage, zusätzliche freiwillige Leistungen zu zahlen. 

 

Herr Ortel hält fest, dass er den 7 Punkten des Beschlussvorschlages zustimmen könne.

Die beiden Ergänzungsvorschläge von Herrn Bonk werde er nicht mittragen. Der Begründungszusammenhang zur Steuererhöhung sei verwunderlich. Die leistungsorientierte Bezahlung sollte als Element einer motivierenden, flexiblen Besoldungsstruktur zu sehen sein. Auf die leistungsorientierte Bezahlung zu verzichten, gehe zu weit.

Der Verkehrsverein leiste gute Arbeit. In dieser Situation der Findung und Entwicklung einem beteiligten Akteur das Geld im nächsten Jahr zu streichen, sei ein unpassendes Signal.

 

Herr Niehues erinnert, dass die 50.000 € dem Verkehrsverein damals für zentrales Stadtmarketing zur Verfügung gestellt wurden. Die Summe sollte nie direkt in die Verfügungsgewalt des Verkehrsvereins gehen. Für 2013 gebe es noch eine Übergangsregelung, ab 2014 werden zentrale Stadtmarketingmaßnahmen über das Budget der EWG zur Verfügung gestellt. Dem Verkehrsverein werde nichts genommen. Das Geld stand dem Verkehrsverein zu keinem Zeitpunkt zu. Das Verfahren wurde in der letzten Ratssitzung beschlossen.

 

Herr Bonk macht deutlich, dass die Leistung der Beamten nicht geschmälert werden soll. Zurzeit könne man aufgrund der Haushaltslage keine 170.000 € extra einstellen. Herr Bonk hält fest, dass die Arbeit des Verkehrsvereins gut sei, die 50.000 € aber für 2014 für das Konzept „Stadtmarketing“ eingesetzt werden. 

 

Herr Ortel hält fest, dass in der Ratssitzung nicht die Summen, sondern das Verfahren beschlossen wurden. Es sei fraglich, warum  an dieser Stelle festgelegt werden solle, dass dieser Aufgabenbereich nicht beim Verkehrsverein bleibe. Möglicherweise können sich der Verkehrsverein und die EWG auf andere Dinge einigen.

 

Frau Dr. Kordfelder erläuterte, dass sie dem Antrag gegen die leistungsorientierte Bezahlung nicht zustimmen werde. Sie weist darauf hin, dass sie davon nicht betroffen sei, da Wahlbeamte nicht zu den möglichen Empfängern der leistungsorientierten Bezahlung gehören. Es seien mehrheitlich gerade die niedrigen Eingruppierungsstufen, die von der Möglichkeit der Leistungszulage partizipieren könnten. Sogar bei der Kreisverwaltung habe der Landrat dafür gesorgt, dass die Beamten die leistungsorientierte Bezahlung bekommen.

Frau Dr. Kordfelder stellt klar, dass sie auch dem Antrag zum Verkehrsverein nicht zustimmen werde. Die 3 Partner werden demotiviert. Der Antrag impliziere ausdrücklich eine Abhängigkeit des Verkehrsvereins von der Koordinationsstelle, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Es sei kein gemeinsames Vorgehen auf Augenhöhe möglich.

 

Frau Dr. Kordfelder lässt sodann über die Anträge der CDU-Fraktion abstimmen:

 

Der im Haushaltsplanentwurf für 2013 bis 2016 in den Fachbereichbudgets enthaltene Betrag von 170.000 € für die Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die leistungsorientierte Bezahlung wird nicht veranschlagt.

 

Abstimmungsergebnis:    10      Ja-Stimmen

8          Nein-Stimmen

1      Stimmenthaltung

 

Der im Haushaltsplanentwurf für 2014 bis 2016 in der Produktgruppe 02 Verwaltungsführung, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit enthaltene Betrag von 50.000 € für Zuschüsse Verkehrsverein (Stadtmarketing) wird nicht veranschlagt.

 

Abstimmungsergebnis:    10      Ja-Stimmen

                                        9      Nein-Stimmen

 

Beschluss:

 

1. Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ergebnisse der Etat-Beratungen in den Fachausschüssen gemäß den Anlagen 1 und 2 der Vorlage zur Kenntnis und stimmt unter Berücksichtigung der in der Begründung unter Buchstabe B, Ziffer 1 enthaltenen Erläuterungen den vorgeschlagenen Budgetveränderungen zu.

 

2. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt den vorgeschlagenen Budgetveränderungen gemäß den Anlagen 3 bis 5 der Vorlage aufgrund des Dienstleistungsaustausches mit den Technischen Betrieben Rheine zu.

 

3. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt den unter Buchstabe B, Ziffer 3 – Sonstige Änderungen in den Fachbereichbudgets – aufgeführten Veränderungen zu.

 

4. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Fortschreibung des Sonderbereichs 9 – Zentrale Finanzleistungen – gemäß den Anlagen 6 und 7 der Vorlage unter Berücksichtung der in der Begründung unter Buchstabe B, Ziffer 4 enthaltenen Erläuterungen zu.

 

5. Der Haupt- und Finanzausschuss kommt nach Prüfung der dieser Vorlage als Anlage 8 der Vorlage beigefügten Einwendungen nach § 80 Abs. 3 Gemeindeordnung NW unter Berücksichtigung der unter Buchstabe B, Ziffer 5 gemachten Erläuterungen zu dem Ergebnis, dass eine weitergehende detaillierte Prüfung bzw. Bearbeitung der Einwendungen nicht erforderlich ist und empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, die Einwendungen zur Kenntnis zu nehmen und aufgrund der Einwendungen keine Änderungen des Haushaltsplanentwurfes zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:    12      Ja-Stimmen

                                      7        Nein-Stimmen

 

 

6. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, die Haushaltssatzung für das Jahr 2013 einschließlich der Anlagen in der Fassung des Entwurfes des Haushaltsplanes 2013 unter Berücksichtigung der von den Fachausschüssen und dem Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagenen Änderungen zu beschließen.

 

7. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:    11      Ja-Stimmen

                                      8        Nein-Stimmen