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Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt, die der Stadt Rheine aus der Aufhebung der Stadtwerke-Stiftung für Rheine zufließenden Mittel in Höhe von rd. 1,23 Mio. € im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wie folgt als Deckung für nachfolgende Zwecke zu verwenden:

 

in 2013

Zuschuss an die Kulturelle Begegnungsstätte Kloster Bentlage gGmbH in Höhe von 620.000 €

 

in 2014

Zuschuss an die Kulturelle Begegnungsstätte Kloster Bentlage gGmbH in Höhe von rd. 603.000 €

 

Sowohl die Mittelverwendung als auch die Abwicklung dieser werden basierend auf der Empfehlung der pwc legal AG mit dem Finanzamt Steinfurt zuvor abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig