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Herr Bonk erläutert, dass die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen werde.

 

Herr Roscher teilt mit, dass das Ziel, Personalkosten zu reduzieren ohne die Leistungsfähigkeit der Verwaltung erheblich herabzusetzen, beharrlich verfolgt werde. Den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN könne man unterstützen, wenn es eine andere finanzielle Situation geben würde.

 

Herr Reiske hälft fest, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Beschlussvorschlag so nicht zustimmen werde.

 

Herr Mollen stellt klar, dass außer Zweifel stehe, dass dort konstruktive und positive Arbeit im offenen Ganztag geleistet wurde. In anderen Bereichen im offenen Ganztag werde mithilfe von Förderungen von ehrenamtlich tätigen Organisationen und Honorarkräften gearbeitet. Herr Mollen regt an zu prüfen, ob hier nicht auch die Möglichkeit einer Förderung, evtl. in Kooperation mit der Musikschule, bestehe.

 

Herr Ortel merkt an, dass er dem Beschlussvorschlag zustimmen werde. Er möchte sich jedoch von den Unterstellungen distanzieren, dass die Einrichtung einer solchen Stelle nicht gewollt sei. Leider gehöre der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Kategorie „nice to have“.

 

Frau Helmes erinnert, dass die CDU-Fraktion wiederholt die Musikschule und Volkshochschule angemahnt habe, ein Konzept vorzulegen. Es war ein großes Anliegen, das Singen an den Schulen zu verbreiten. Man habe nie ein Konzept bekommen. Aufgrund der Haushaltslage sei es heute leider nicht möglich, die Stelle einzurichten. Vielleicht könne die Musikschule etwas erarbeiten, beispielsweise durch Unterstützung durch ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger.

Beschluss:

 

1.   Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, folgenden Beschluss zu fassen:

 

      a)   Der Stellenplan wird um eine halbe Stelle im Bereich der städtischen Museen aufgestockt. Die dort im Stellenplan bisher als halbe Stelle in Entgeltgruppe (EG) 9 ausgewiesene Stelle wird als Ganztagsstelle mit EG 13 ausgewiesen.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

      b)   Dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 29. Januar 2013 auf Wiedereinrichtung einer halben Stelle bei der Musikschule für die offenen Ganztagsgrundschulen (nachmittags) wird nicht zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:           17           Ja-Stimmen

                                             2             Nein-Stimmen

 

2.   Der Rat der Stadt Rheine beschließt den dieser Vorlage als Anlagen 1 bis 3 beigefügten Gesamtstellenplan für das Haushaltsjahr 2013.

 

Abstimmungsergebnis:           18           Ja-Stimmen

1                      Nein-Stimme

 

Herr Holtel erklärt, dass er das Wort „nicht“ unter 1 b überlesen habe.