0:25:00

 

Herr Linke verweist auf die vor der Sitzung verteilte Tischvorlage, mit der dem Antrag der Elsa-Brändström-Realschule auf Festlegung der 4-Zügigkeit gefolgt werde.

 

Herr Bonk stellt fest, dass die Diskussion um den Schulstandort Rheine in vollem Gange sei. In dieser Diskussion gehe es sowohl um das Thema Sekundarschulen, als auch um den Erhalt der Grundschulen. Und heute solle der Rat die Zügigkeit der Schulen in Rheine beschließen.

 

Nachdem das Land sich im Einvernehmen mit allen Parteien auf eine neue Schulform geeinigt habe, sei in Rheine im Schulausschuss die Einrichtung von zwei Sekundarschulen beschlossen worden. Bei der Standortfrage habe sich die CDU-Fraktion von dem Gedanken leiten lassen, dass sowohl für den Schotthock, als auch für den Südraum Rheine eine dieser Schulen positioniert werden müsse.

Das Ergebnis der Anmeldezahlen sei bekannt. Die Fürstenbergschule sei als Sekundarschule gesichert, die Don-Bosco-Schule müsse noch laut Pressebericht „nachsitzen“.

 

In der CDU-Fraktion bestehe auch nach diesem Ergebnis kein Zweifel an der Notwendigkeit von zwei Sekundarschulen in Rheine. Die CDU-Fraktion stehe auch heute noch dazu, dass für den Südraum eine Sekundarschule notwendig sei.

Allerdings, und das werde auch in der CDU-Fraktion deutlich, könne die Einrichtung einer Sekundarschule nicht zu Lasten einer anderen gut funktionierenden Schule gehen.

Wenn also heute über die Zügigkeit von Schulen in Rheine entschieden werde, stehe die Elsa-Brändström-Schule wohl im Mittelpunkt des Interesses. Bis vor einer Stunde hätte man der Ratsvorlage entnehmen können, dass auf Vorschlag der Verwaltung diese Schule im kommenden Schuljahr 3-zügig gefahren werden solle. Schulleitung, Schulpflegschaft, Lehrerrat der Schule und auch Schüler hätten sich dagegen für die Beibehaltung der 4-Zügigkeit ausgesprochen.

Auf der Grundlage dieser Vorlage habe die CDU-Fraktion gestern in der Fraktionssitzung diskutiert. Nun sei die Verwaltung auf die Linie der Schule eingeschwenkt und habe jetzt durch eine Tischvorlage die 4-Zügigkeit vorgeschlagen.

Sicherlich würden Argumente sowohl für die 3-Zügigkeit, als auch für die 4-Zügigkeit sprechen. Dieses sei auch gestern in der Fraktionssitzung der CDU-Fraktion deutlich geworden. Einige Fraktionsmitglieder hätten sich daher für eine 3-Zügigkeit, andere für die 4-Zügigkeit ausgesprochen.

 

Herr Bonk bedankt sich in diesem Zusammenhang bei allen Beteiligten, die beim Zustandekommen der notwendigen Entscheidungen mitgewirkt hätten. Gleichzeitig wirbt er dafür, möglichst parteiübergreifend zu einem optimalen Konsens zu kommen, was die Schullandschaft in Rheine angehe. Vor allem im Grundschulbereich gebe es noch einiges zu tun.

 

Abschließend beantragt Herr Bonk für die CDU-Fraktion die getrennte Abstimmung über die Festlegung der Zügigkeit der Elsa-Brändström-Realschule (Ziff. 1 des 1. Teils des Beschlussvorschlages).

 

Herr Mollen zeigt sich sehr erfreut darüber, dass eine Lösung für die Elsa-Brändström-Realschule in Aussicht gestellt werde. Die SPD-Fraktion habe sich einstimmig für die Beibehaltung der 4-Zügigkeit an dieser Schule ausgesprochen, denn in der Vergangenheit sei eine Reduzierung der Zügigkeit nur bei vorhandenen Überhängen erforderlich gewesen. Ferner habe man aus der Vergangenheit gelernt, dass der Elternwille höchste Priorität haben sollte.

Die SPD-Fraktion teile nicht die Feststellung von Herrn Bonk, wonach der Bedarf von zwei Sekundarschulen in Rheine vorhanden sei. Er erinnert hierbei an die erste Prognose der Schulverwaltung zu den Sekundarschulen, die einen Bedarf von 162 Plätzen aufgezeigt habe. Nach dem aus Sicht der SPD-Fraktion etwas unglücklichen Fragebogen zur Sekundarschule sei das Ergebnis interpretationswürdig gewesen, denn es hätte dazu geführt, dass 260 Plätze notwendig gewesen wären. Nach der ersten Woche des Anmeldeverfahrens seien aber nur 116 Plätze gewünscht gewesen. Nach einer weiteren Woche habe sich diese Zahl auf 148 erhöht, was der Tatsache geschuldet sei, dass 43 Kinder an der Gesamtschule abgelehnt und zur Sekundarschule weitergeleitet worden seien. Die SPD-Fraktion sei sich sicher, dass, wenn die 7-Zügigkeit der Gesamtschule beibehalten und die Teilstandortlösung durchgeführt worden wäre, es keine 2 Sekundarschulen in Rheine geben würde.

 

Herr Mollen hofft, dass die Überlegungen für eine weitere Kanalisierung und Steuerung der Schülerströme durch die Reduzierung der Zügigkeit an der Elsa-Bränd­ström-Realschule durch den aktuellen Beschlussvorschlag der Verwaltung hinfällig seien.

 

Herr Ortel berichtet, dass die Fraktion Alternative für Rheine nach Abwägung aller Vor- und Nachteile der 4-Zügigkeit für die Elsa-Brändström-Realschule in der heutigen Ratssitzung zustimmen werde. Gleichzeitig stelle er beschämend fest, dass der Kommunikationsprozess zwischen den Beteiligten, sprich der Schulverwaltung, der Politik und den von der Entscheidung betroffenen Schulen suboptimal verlaufen sei. Von daher begrüße er ausdrücklich, dass die Bürgermeisterin bei den Grundschulen das Verfahren gestoppt und an sich gezogen habe.

Herr Ortel erinnert daran, dass sich die Fraktionen bereits im letzten Herbst bezüglich der Standortfragen und grundsätzlicher Entscheidungen gestritten hätten. Nach seiner Erinnerung sei seinerzeit aber auch die SPD-Fraktion für die Errichtung von Sekundarschulen in Rheine gewesen. Er erinnere sich an seine Aussage, wonach mit dem gefassten Grundsatzbeschluss die Probleme noch nicht gelöst seien. Vielmehr hätte eine Alternativlösung entwickelt werden sollen, was leider nicht geschehen sei. Stattdessen habe man Monate wertvoller Zeit verstreichen lassen, in der man hätte „Runde Tische“ einrichten können. Ergebnis sei die heutige Tischvorlage, mit der die Verwaltung der Intervention der Elsa-Brändström-Realschule gefolgt sei. Für ihn stelle sich die Frage, weshalb diese Lösung in der gestrigen Fraktionsvorsitzendenbesprechung noch nicht bekannt gewesen sei.

 

Herr Ortel hofft, dass man aufgrund der gemachten Erfahrungen bei dem Verfahren für die Grundschulen in einer konstruktiven Beratung zu einer konsensualen, mindestens aber zu einer für alle Beteiligten tragfähigen Lösung kommen werde.

 

Herr Reiske berichtet, dass es bei den GRÜNEN aufgrund der guten Arbeit, die an der Elsa-Brändström-Realschule bislang geleistet worden sei, überhaupt keine Diskussionen über die Beibehaltung der 4-Zügigkeit dieser Schule gegeben habe. Der Grund für die beabsichtigte Reduzierung der Zügigkeit habe doch nur darin bestanden, dass viele Schülerinnen und Schüler der Elsa-Brändström-Realschule aus dem Südraum von Rheine kämen und insofern der Elternwille für die Sekundarschule im Südraum von Rheine hätte gelenkt werden sollen.

 

Seine Fraktion werde aber die restlichen Punkte des Beschlussvorschlages in der heutigen Sitzung ablehnen, weil die GRÜNEN mit dem Umgang des Schulsystems in Rheine nicht einverstanden seien. Die Mehrheitsfraktionen hätten dem Elternwillen nicht entsprochen, denn ansonsten hätten 43 Kinder nicht von der Gesamtschule abgewiesen werden müssen. Auch die Entscheidung für die Fürstenberg-Sekundarschule lehne seine Fraktion ab, weil diese Einrichtung bei der sehr angespannten Haushaltslage der Stadt Rheine erhebliche Investitionskosten auslösen würde, die nicht erforderlich gewesen wären.

 

Zum Verfahren merkt Herr Reiske abschließend an, dass er froh darüber sei, dass die Bürgermeisterin das Verfahren zu den Grundschulen gestoppt und die Verantwortung hierfür an sich gezogen habe. Herr Reiske hätte sich gewünscht, dass die Bürgermeisterin schon im Sommer die Verantwortung für den Fragebogen an sich gezogen und diesen anders gestaltet hätte.

 

Auch Herr Brunsch spricht sich seitens der FDP-Fraktion für die Beibehaltung der 4-Zügigkeit an der Elsa-Brändström-Realschule aus, damit dort die gute Ausbildungsqualität erhalten bleibe.

Beschluss:

 

Der Rat legt für das Schuljahr 2013/14 die Zügigkeit für die folgende weiterführende Schule fest:

 

1. Elsa-Brändström-Realschule            4-Zügigkeit

 

Abstimmungsergebnis:           37 Ja-Stimmen

                                               5 Nein-Stimmen

                                               2 Stimmenthaltungen

 

 

Der Rat legt ferner für das Schuljahr 2013/14 die Zügigkeiten folgender weiterführender Schulen fest:

 

2. Kopernikus-Gymnyasium                5-Zügigkeit

 

3. Gymnasium-Dionysianum               4-Zügigkeit

 

4. Emsland-Gymnasium                      4-Zügigkeit

 

 

Weiterhin legt der Rat fest:

 

1. In der Don-Bosco-Hauptschule wird im Schuljahr 2013/14 unter der Voraussetzung, dass am Standort der Don-Bosco-Hauptschule eine Sekundarschule errichtet wird, keine Eingangsklasse gebildet.

 

2. In der Overberg-Hauptschule werden im Schuljahr 2013/14 unter der Voraussetzung, dass am Standort der Fürstenberg-Realschule eine Sekundarschule errichtet wird, keine Eingangsklassen gebildet.

 

3. In der Fürstenberg-Realschule werden im  Schuljahr 2013/14 unter der Voraussetzung, dass am Standort der Fürstenberg-Realschule eine Sekundarschule errichtet wird, keine Eingangsklassen gebildet.

 

4. Sollte es nicht zur Errichtung einer Sekundarschule am Standort der Don-Bosco-Hauptschule kommen, wird für die Don-Bosco-Hauptschule eine 3-Zügigkeit festgelegt.

 

5. Sollte es nicht zur Errichtung einer Sekundarschule am Standort der Fürstenberg-Realschule kommen, wird für die Overberg-Hauptschule eine 3-Zügigkeit festgelegt.

 

6. Sollte es nicht zur Errichtung einer Sekundarschule am Standort der Fürstenberg-Realschule kommen, wird für die Fürstenberg-Realschule eine 3-Zügigkeit festgelegt.

Abstimmungsergebnis:           41 Ja-Stimmen

                                               3 Nein-Stimmen