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Frau Dr. Kordfelder erläutert ausgiebig die Vorlage.

 

Herr Bonk gibt für die CDU-Fraktion die folgende Stellungnahme ab:

 

        „Wir begrüßen diese Vorlage und sind froh, dass der HFA in seiner Sitzung am 29. Januar 2013 beschlossen hat, eine nachhaltige regionale Entwicklungsstrategie zu entwickeln mit dem Ziel, Zugang zu Fördermitteln zu ermöglichen.

        Eine der Grundlagen für diesen heutigen Beschluss waren ein CDU-Antrag zum Besuch der Ministerpräsidentin in Rheine bzw. der Besuch in der Staatskanzlei Düsseldorf und der CDU-Antrag zur Stärkung des Wirtschaftsraumes Rheine.

        Die heutige Beschlussvorlage ist also ein wichtiger Schritt dazu, Rheine durch Zukunftsprojekte fit zu machen.

 

        Allerdings, Frau Bürgermeisterin, entspricht die in der Begründung der Vorlage aufgeführte Ausgangslage aus unserer Sicht nicht ganz den Tatsachen.

        Im Grunde genommen fangen wir bei der Entwicklung eines regionalen Entwicklungskonzeptes bei Null an.

 

        Wo stehen wir also in dieser unserer Region?

 

        Aus unserer Sicht besteht keine für diese Region gemeinsame regionale Entwicklungsstrategie.

        Region: nördliches Münsterland, südwestliches Niedersachsen, ggf. angrenzende Teilbereiche der Niederlande

 

        Die Konzepte, die Sie genannt haben (Ibbenbüren, Kreis Steinfurt oder unser Klimakonzept), sind lediglich auf die Grenzen der Kommunen oder Verwaltungsgrenzen beschränkt. Hinzu kommt, dass keine Rahmenbedingungen bestehen, die Grundlage für die Intensivierung von Kooperationen sein können.

 

        Es ist kein Geheimnis, dass sich viele andere Regionen bereits seit langer Zeit formiert haben und sich den Zugang zu Fördermitteln durch Kooperationen oder gemeinsame Projekte geschaffen haben.

        Als Beispiel sind vor allem die Ballungszentren im Ruhrgebiet, das Bergische Land, aber auch die Region Ostwestfalen-Lippe zu nennen. Auch unsere Nachbarn im westlichen Niedersachsen sind auf diesem Gebiet sehr aktiv.

 

        Vergleichbare Strukturen im Münsterland sind erst am Anfang der Entwicklung.

 

        Wollen wir aber in den Genuss von Fördermitteln, besonders europäischer Fördermittel, kommen, ist ein regionaler Ansatz Voraussetzung, der in der Region um Rheine bisher nicht vorhanden ist.

 

        Was wir also brauchen ist die Bereitschaft für eine zielgerichtete regionale Zusammenarbeit in der Region um Rheine und das Bekenntnis bei Politik und Verwaltung, sich nachhaltig bei der Entwicklung von Projekten einzusetzen.

        Nur so können wir das Ziel, die Generierung von Fördermitteln, erreichen.

 

        Was liegt also näher, die seit 2004 bestehende Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Rheine mit dieser Aufgabenstellung zu beauftragen. Wir wollen in Rheine einen ersten Schritt für eine regionale gemeinsame Strategie machen und hoffen sehr, dass die Kreise Steinfurt, Emsland, Osnabrück, ja der Bereich Twente mit in diese Überlegungen einsteigen. Nur gemeinsam können wir erfolgreich sein.

 

        Solch regionale Entwicklungsprojekte werden Zeit, Geld und Personal benötigen.

        Wir müssen erst in "Vorlage" treten, bevor später dann eine "Rendite" einsetzt.

 

        Es gibt ihn längst, den Wettbewerb der Regionen um Märkte, Arbeitsplätze, Innovationen und um Fördermittel. Wir wollen mit diesem Schritt auf unsere benachbarten Partner zugehen.

        Wir laden sie ein, sich einzubringen mit ihren Ideen und Vorstellungen. Wir müssen es alle wollen, dann können wir auch erfolgreich handeln.

 

        Dies ist ein Angebot – kein fertiges Konzept.

        Machen wir uns gemeinsam auf den Weg. Wir sind bereit!

 

        Die CDU-Fraktion wird dem Beschlussvorschlag so zustimmen.“

 

Herr Roscher berichtet, dass die SPD-Fraktion gestern lange und intensiv über diesen Tagesordnungspunkt diskutiert habe. Dabei sei die Frage gestellt worden, ob es richtig sei, die Stelle, die dafür zuständig sein solle, Förderanträge für die Region, bestehend aus der Stadt Rheine, dem Kreis Steinfurt und dem Verbund verschiedener Kommunen, bei der EWG anzusiedeln oder ob es nicht sinnvoller wäre, diese im Bereich der Stadtverwaltung einzurichten. Letztendlich habe man sich dafür ausgesprochen, die Stelle aufgrund der bestehenden Vernetzung bei der EWG anzusiedeln, weil man glaube, dass die enge Zusammenarbeit mit dem Fachbereich 5 die Garantie dafür sein werde, dass in dieser Angelegenheit Hand in Hand gearbeitet werde.

In der Fraktion sei auch hinterfragt worden, ob die Stadt Rheine sich aufgrund der angespannten Haushaltssituation diese Maßnahme überhaupt leisten könne. Es handele sich hierbei aber um eine Anschubfinanzierung, sodass bei erfolgreicher Antragstellung erhebliche Fördergelder in die Region zurückfließen würden.

Wenn man also in der Region für Rheine etwas bewegen und die wirtschaftlichen Einschnitte u. a. durch den Fortzug der Bundeswehr ausgleichen wolle, dann könne man heute dem Beschlussvorschlag nur zustimmen.

 

Herr Reiske kritisiert, dass die für die Umsetzung geplante Stelle bei der EWG angesiedelt werden solle. In der Stadtverwaltung seien über 450 Menschen beschäftigt, und er könne nicht glauben, dass niemand von diesen in der Lage sei, über Qualifizierungsmaßnahmen an die geplante Maßnahme herangeführt werden zu können. Die GRÜNEN würden die Maßnahme als eine zentrale Aufgabe der Verwaltung sehen, die bei der Bürgermeisterin angesiedelt werden müsse, ebenso wie es beim Kreis Steinfurt der Fall sei.

 

Im Dezember 2012 sei der Stadt Rheine in der Staatskanzlei zugesichert worden, NRW Urban werde die Stadt bei der Heranführung an das EFRE-Programm beraten und begleiten. Insofern sei es für seine Fraktion nicht verständlich, warum die Stadt Rheine bei der angespannten Haushaltslage in diesem Jahr hierfür 110.000,00 € und in den folgenden Jahren jeweils 200.000,00 € bereitstellen solle.

Auch seien die GRÜNEN generell gegen die Ausweitung der Aufgaben der EWG, denn mit jeder Aufgabenübertragung würden diese aus dem transparenten Bereich des Rates in den nicht transparenten Bereich des EWG-Aufsichts­rates transferiert.

 

Aus diesen Gründen lehne die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Beschlussvorschlag ab.

 

Herr Ortel signalisiert hingegen die Zustimmung der Fraktionen Alternative für Rheine, denn es komme nicht auf die Bewertung an. Vielmehr müsse versucht werden, in einem regionalen Verbund all die Widrigkeiten in der Entwicklung von Rheine und der Region in den letzten Jahren zu händeln, um daraus neue Perspektiven zu entwickeln. Sicherlich sei der vorgelegte grobe Kostenrahmen nachdenkenswert. Es sei jetzt Aufgabe der EWG, Vernetzungen und Kooperationsbereitschaften anzustoßen.

 

Herr Holtel meint, wenn der Rat heute konstatiere, sich gemeinsam mit anderen Partnern um EU-Fördermittel zu bemühen, um diese Region aufgrund der negativen wirtschaftlichen Entwicklung in den letzten Jahren wieder nach vorne zu bringen, dann sei dieses mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Um dieses Projekt erfolgreich zu begleiten, bedürfe es viel Erfahrung, Fachwissen und auch Verknüpfungen über die insbesondere die EWG verfüge. Insofern sei er froh darüber, dass die verantwortliche Person für diese regionale Entwicklungsaufgabe bei der EWG angesiedelt werden solle. Er glaube, dass die EWG so gut aufgestellt sei, dass sie mit Unterstützung eines qualifizierten Mitarbeiters bzw. einer qualifizierten Mitarbeiterin dieses Projekt erfolgreich begleiten werde.

 

Frau Dr. Kordfelder macht nochmals deutlich, dass sie den Inhalt dieser Vorlage, nämlich das Bestreben, ein regionales Gesamtkonzept zu entwickeln oder möglicherweise unterschiedliche Bausteine im Rahmen eines regionalen Entwicklungskonzeptes zu entwickeln, für das nachhaltigste Projekt im Rahmen der Stadtentwicklung halte. Bereits im Rahmen des 3. Workshops zum Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzept sei hierüber schon gesprochen worden. Es sei einer der wichtigsten Punkte, der sich auch in der Fortschreibung des Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes Rheine 2025 unter dem Punkt „Steigerung der regionalen und überregionalen Zusammenarbeit“ wiederfinden werde.

Vor diesem Hintergrund sei natürlich auch die Frage diskutiert worden, wie und wo die Projektanträge für die EU-Förderung gestellt werden sollten. Sie habe sich dabei für den pragmatischen Weg entschieden, um diese Aufgabe zuzuordnen. Sie sei davon überzeugt, dass es die richtige Entscheidung gewesen sei, die hierfür erforderliche Stelle bei der EWG anzusiedeln. Die finanziellen Auswirkungen entstünden somit bei der EWG, sodass ggf. eine Anpassung des Wirtschaftsplanes für 2013 nach Vorberatung im Aufsichtsrat der EWG in einer der nächsten Ratssitzungen zu beschließen sei.

 

Frau Dr. Kordfelder stellt nochmals deutlich heraus, dass dieses Projekt das wichtigste für die künftige Entwicklung der Stadt Rheine und der Region sei. Insofern hoffe sie auf einen einvernehmlichen Beschluss.

Beschluss:

 

1.     Der Rat der Stadt Rheine strebt an, im regionalen Konsens ein Integriertes Regionales Entwicklungs- und Handlungskonzept als Grundlage für den Zugang zu Fördermitteln, insbesondere EU-Fördermittel in der Förderperiode 2014-2020, zu entwickeln und beauftragt die Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft (EWG) für Rheine mbH mit der Entwicklung und Umsetzung entsprechender Maßnahmen in Fortführung des Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes (IEHK) der Stadt Rheine (zzt. Fortschreibung IEHK Rheine 2025). Dem Rat soll im Laufe des Jahres 2014 ein Sachstandsbericht (Zwischenevaluation) sowie ein Vorschlag für die weitere Arbeits- und Projektplanung vorgelegt werden.

 

2.     Der Rat der Stadt Rheine nimmt die Ausführungen zu der zunächst auf den Zeitraum von 5 Jahren befristeten Projektorganisation zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:           40 Ja-Stimmen

                                               2 Nein-Stimmen