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Frau Nagelschmidt erinnert daran, dass sie in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses für die CDU-Fraktion den Antrag auf Verabschiedung einer Resolution zur Erhöhung des Stundenkontingents für Schulleitungen an kleineren ländlichen Verbundschulen gestellt habe. Nach neuesten Informationen der Bezirksregierung sei dieses Ansinnen durch das 8. Schulrechtsänderungsgesetz berücksichtigt worden. Das Ministerium habe gegenüber der Bezirksregierung erklärt, dass die Umsetzung durch eine Änderungsverordnung zu Beginn des Schuljahres 2013/14 beabsichtigt sei. Die CDU-Fraktion werde dieses beobachten und ggf. auf ihren Antrag zurückkommen.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine nimmt die Ausführungen zur Neuregelung der Leitungsstunden bei Teilstandorten zur Kenntnis.

Der Rat der Stadt verzichtet auf eine gesonderte Resolution, da durch das 8. Schulrechtsänderungsgesetz der Forderung nach einer Ausweitung der Leitungsstunden bei Teilstandorten nachgekommen worden ist.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig