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Frau Dr. Kordfelder informiert, dass sie gestern aktuelle Informationen vom Deutschen Städte- und Gemeindebund zur nächsten Förderphase 2014 – 2020 bekommen habe. Frau Dr. Kordfelder berichtet, dass mit der Einigung der europäischen Staats- und Regierungschefs über den mehrjährigen Finanzrahmen vom 8. Februar 2013 auch weitere Details zur EU-Strukturförderung geregelt worden seien.

Der EU-Kohäsionspolitik, welche durch die EU-Strukturfonds umgesetzt werde, stehen insgesamt rund 325 Mrd. € für die gesamte Förderperiode zur Verfügung. Davon können in besser entwickelten Regionen, zu denen Deutschland insgesamt zählt, 59,34 Mrd. € verwendet werden. Zusätzlich erhalten die Übergangsregionen 31,39 Mrd. € für die verschiedenen Programme der europäischen territorialen Zusammenarbeit, grenzüberschreitend ebenso wie transnational stehen 8,73 Mrd. € zur Verfügung. Im Rahmen der Diskussion auf der nationalen Ebene zur Gestaltung der sogenannten Partnerschaftsvereinbarungen wurde in einer Verhandlungsrunde beim Bundeswirtschaftsministerium am 19.2. in Berlin deutlich, dass neue Instrumente wie die ITI von den Bundesländern wohl nicht eingesetzt werden.

Angesichts dieser Zurückhaltung habe die EU-Kommission bereits angekündigt, dass die formalen Voraussetzungen für die Mittelnachweise im Zusammenhang mit ITIs vereinfacht werden sollen. Frau Dr. Kordfelder erläutert, dass man also abwarten müsse, in welcher Art und Weise die Antragstellung für die Strukturfonds zu erfolgen habe. Der weitere Zeitplan sehe vor, dass das Europäische Parlament im März über den mittelfristigen Rahmen abstimmen werde. Die EU-Kommission wolle noch im März die Verordnung für die EU-Strukturfonds vorlegen. Damit solle eine Einigung von EU-Rat, EU-Parlament und EU-Kommission im Rahmen der dreiseitigen Verhandlungen bis Anfang Juni möglich werden. Frau Dr. Kordfelder merkt an, dass ihr noch eine weitere Information über den Städte- und Gemeindebund Rheinland-Pfalz zum Thema Agrarpolitik vorliege. Dort werde bekannt gegeben, dass ein rechtzeitiger Start der neuen Förderprogramme zum 1. Januar 2014 unter Druck gerate. Man wisse noch nicht, ob es tatsächlich bei der Einhaltung dieses Zeitplanes bleibe.

Frau Dr. Kordfelder weist darauf hin, dass derzeit an dem Thema „Regionales Handlungskonzept als Grundlage für die Beantragung von EU-Fördermitteln“ gearbeitet werde. Es werde ein Konzept mit einer Organisationsstruktur für den Rat am 12. März 2013 vorbereitet.