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Herr Bonk macht deutlich, dass es schlechter Stil gewesen sei, der Politik in der letzten Ratssitzung einen Vermerk zur Grundschulsituation ohne jegliche Vorankündigung vorzulegen. Herr Bonk sei morgens vor der Ratssitzung von der Bürgermeisterin angerufen worden und zur Zügigkeit der Elsa-Brändström-Schule und zur Grundschulsituation befragt worden. Die Tendenz der CDU-Fraktion zur Elsa-Brändström-Realschule habe Herr Bonk telefonisch geschildert. Zur Grundschulsituation habe er geantwortet, dass die CDU-Fraktion zur Erhaltung der zu schließenden Grundschulen tendiere. Als die Bürgermeisterin bemerkt habe, dass es keine Mehrheit für den Beschlussvorschlag im Schulausschuss geben werde, habe sie einen Vermerk zur Thematik „Auflösung von Grundschulen“ verlesen, aus dem u. a. hervorging, dass die Vorlagen angehalten worden seien. Es sei das gute Recht der Bürgermeisterin, dieses zu tun. Schlechter Stil sei es allerdings gewesen, weder die Fraktionsvorsitzenden noch die Vorsitzende des Schulausschusses vorab über diesen Schritt zu informieren.

Herr Bonk zitiert aus dem Vermerk der Ratssitzung: „Wegen dieser aktuellen Entscheidung werden die beiden für morgen, Mittwoch, den 20. Februar, und übermorgen, Donnerstag, den 21. Februar 2013, terminierten Sitzungen der Stadtteilbeiräte zu obigem Thema abgesagt.“

Herr Bonk teilt mit, dass man daraufhin den Schulausschussmitgliedern signalisiert habe, dass sie nicht unbedingt an den Stadtteilbeiratssitzungen teilnehmen müssen, da keine Schulthemen diskutiert werden. Zur Überraschung erschien die Bürgermeisterin dennoch zu den Sitzungen der Stadtteilbeiräte und hatte den für schulische Angelegenheiten zuständigen Fachbereichsleiter mitgebracht. Dem Zufall sei es zu verdanken gewesen, dass in Rodde die Ratsmitglieder Wilp und Niehues anwesen waren.

Herr Bonk bemängelt, dass auch hier eine kurze Vorabinformation vertrauensbildend gewirkt hätte. Herr Bonk bezieht sich auf das Leitbild und verdeutlicht die These über gegenseitiges Vertrauen zwischen Rat und Verwaltung.

 

Herr Bonk regt an, dass die vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen der Bürgermeisterin und der Politik verbessert werden sollen.

 

Ende des öffentlichen Teils der Sitzung:   18:42 Uhr