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Herr Brinkmann gibt folgende Stellungnahme ab:
„Zu dem Tagesordnungspunkt „Weiterführung
des Schulstandortes Elte“ möchte ich natürlich schon ein paar Gedanken
loswerden, die mich in der letzten Zeit ganz intensiv bewegt haben.
In den letzten Wochen haben in den
Ortsteilen Rodde und Elte in überaus gut besuchten Versammlungen viele Bürgerinnen
und Bürger über Schließung in Rodde bzw. über die jahrgangsweise Auflösung der
Grundschule in Elte heftig diskutiert.
Ja, man kann sagen, die Bürger sind schon
auf die Barrikaden gegangen.
Ich habe in der ersten Versammlung in Elte
seinerzeit gesagt, dass der von der Schulverwaltung der Stadt Rheine
vorgebrachte Vorschlag zur jahrgangsweisen Auflösung der Grundschule
Unverständnis, Unruhe und Gegenwehr ausgelöst hat.
Eine über zweihundertjährige Schulgeschichte
eines Dorfes kann man ohne grundlegende Diskussion mit den Bürgern nicht so
einfach beenden. Diese Meinung ist in den vielen Diskussionen auch immer wieder
bestätigt worden. Der Neugliederungsvertrag der damaligen Stadt Rheine mit der
Gemeinde Elte sagte schon aus, dass die neue Gemeinde Rheine bereit ist, den
Stadtbezirk Rheine / Elte so zu fördern, dass eine Weiterentwicklung als
Stadtbezirk mit der Grundversorgung der Bevölkerung gesichert ist. Hierzu gehört auch - neben
einigen andern Maßnahmen - der Punkt „Erhaltung der Grundschule“ mit der
notwendigen Ausstattung.
Ich weiß sehr wohl, dass man hieraus heute
keinen Rechtsanspruch herleiten kann. Aber ich meine, moralisch kann man aus
dem damals geschlossenen Vertrag den Erhalt der Schule schon begründen.
Ein Stadtteil ohne Schule wird ein toter
Stadtteil werden. Und das möchten wir alle - glaube ich - nicht. Ich bleibe
dabei: Grundschulen in den Außenbezirken einer Stadt haben für mich einen
besonderen Stellenwert.
Man könnte ja noch so vieles aufführen –
lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch ein wichtiges Argument anführen.
Der ausgehandelte Schulkompromiss in
Düsseldorf will auch ausdrücklich den Erhalt der Grundschulen im ländlichen
Raum. Und man ist ja auch dabei, die Rahmenbedingungen für solche Lösungen mit
Teilstandorten zu verbessern. Dies sieht ja auch die Ministerin Frau Löhrmann
aus der Landesregierung so.
Im achten
Schulrechtsänderungsgesetz ist hierüber ja auch viel gesagt. Es gilt
jetzt, dieses auch umzusetzen.
Ich könnte noch vieles aufführen, aber das
mag an dieser Stelle genug sein, was die Diskussionen der vergangenen Wochen
angeht.
Ich freue mich deshalb, dass der heute
vorgelegte Beschlussvorschlag eine Verbundschullösung mit der Johannesschule
Mesum vorsieht und Elte als Teilstandort geführt wird. Das bedeutet für mich –
und das ist das Wichtigste für die Eltern und Kinder -, dass sie in ihrem
Wohnort Elte weiterhin die Grundschule besuchen können, wenn auch dies mit
jahrgangsübergreifendem Unterricht verbunden ist.
Es wäre neben dieser Lösung auch eine
Selbständigkeit der Schule für eine Zeit - längstens bis 2017 - noch möglich
gewesen, aber nach meiner Meinung ist die Verbundlösung die bessere Lösung für
den Schulstandort Elte, weil sie einen längeren Schulbetrieb in Elte aufrecht
erhalten kann.
Diese Lösung kann aber nur gelingen, wenn
beide Schulen dies auch wollen, und auch die Schulkonferenzen beider Schulen
dem zustimmen. Diese Zustimmung ist erfolgt und jetzt gilt es gemeinsam, diesen
Verbund mit Leben zu füllen.
Das braucht sicherlich seine Zeit. Aber ich
bin mir sicher, dass das gelingen wird.
Dass in Elte Überlegungen angestellt werden,
in den kommenden Jahren wieder Eingangsklassen zu bilden, ist für mich eine
Selbstverständlichkeit.
Aber wie heißt es so schön: Kommt Zeit – kommt
Rat.
Es muss wieder Ruhe einkehren in der
Schullandschaft. Das ist ganz wichtig. Und ich glaube, wenn man in Zukunft
rechtzeitig mit den Bürgerinnen und Bürgern spricht, kann man viel mehr
erreichen und auch auf Zugeständnisse hoffen. Man weiß doch jetzt schon aufgrund
des demografischen Wandels, dass diese Schuldiskussion nicht die letzte war.“
Beschluss:
Der Rat der
Stadt Rheine fasst auf Empfehlung des Schulausschusses folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt gemäß § 41 Abs. 1 Buchstabe I der Gemeindeordnung
für das Land NRW (GO NRW) in Verbindung mit § 81 Schulgesetz für das Land NRW
(SchulG NRW), die bislang eigenständige Katholische Bekenntnisschule Ludgerusschule
Elte aufzulösen und vorbehaltlich der Genehmigung durch die Bezirksregierung
Münster ab dem 01. August 2013 als Teilstandort der Katholischen Bekenntnisschule
Johannesschule Mesum zu führen. Dieser neu errichtete Grundschulverbund besteht
dann aus dem Hauptstandort der Johannesschule Mesum und dem Teilstandort in
Elte. Dabei ist am Teilstandort Elte ein jahrgangsübergreifender Unterricht
einzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig