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Herr Gausmann führt in den Inhalt der Vorlage ein.

 

Herr Gausmann merkt an, dass eine einheitliche Beitragsstruktur, die auch den Offenen Ganztag beinhaltet, nicht verwirklicht wurde. In diesem Zusammenhang ist vorab die Einrichtung einer politischen Arbeitsgruppe sinnvoll, die in diesem Zusammenhang zahlreichen Fragestellungen klären sollte.

 

Herr Fühner und Herr Jansen begrüßen beide die Anhebung der untersten Einkommensgrenze von 15.000 € auf 18.000 € und sehen hierin ein familienfreundliches Signal der Stadt Rheine.

 

Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat der Stadt Rheine, die dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügte Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für Kinder in Tageseinrichtungen für Kinder und in Kindertagespflege zum 1. August 2013 zu beschließen.

 

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig