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Frau Lietmeyer erklärt sich zu diesem Tagesordnungspunkt für befangen und nimmt für die Dauer der Beratung und Beschlussfassung im Zuschauerraum Platz.

 

Frau Tombült führt aus, dass innerhalb der CDU-Fraktion bezüglich der Eckbebauung viele Fragen und auch Besorgnis um die weitere Vorgehensweise auf diesem mit einem schönen und stadtbildprägenden Gebäude bebauten Grundstück aufgeworfen worden seien. Sie stellt den Antrag, für dieses Grundstück ein gesondertes Verfahren aufzunehmen und den erneuten Offenlegungsbeschluss in der heutigen Sitzung nicht zu fassen.

 

Frau Gellenbeck äußert ihr Verständnis für diese Sorgen und erläutert, dass es gerade aufgrund der Tatsache, dass das Grundstück Stiftungsvermögen sei, sie es für sinnvoll halte, dieses Grundstück im Änderungsbereich des Bebauungsplanes zu belassen. Nur so sei es möglich, notfalls gegen an dieser Stelle nicht gewünschte Bauvorhaben einzugreifen.

 

Herr Dewenter schlägt vor, mit den Mitgliedern der Stiftung Kontakt aufzunehmen und diese nach deren Plänen für dieses Grundstück zu fragen.

 

Herr Löcken erklärt, dass die SPD-Fraktion mit der Herausnahme des Eckgrundstückes aus dem Bebauungsplanverfahren einverstanden sei. Er bittet um weitere Informationen über die Stiftung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

 

Herr Grawe führt für die Fraktion der Grünen aus, dass auch diese sich dem Vorschlag der CDU-Fraktion anschließe. Der stadtbildprägende Grünbereicht auf dem Eckgrundstück sei unbedingt zu erhalten.

 

Herr Dewenter schlägt vor, wie seitens der CDU-Fraktion angeregt, ein getrenntes Bebauungsplanänderungsverfahren für das Eckgrundstück aufzunehmen. Für den übrigen Änderungsbereich könnte dann in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses der Satzungsbeschluss empfohlen werden.

 

Die Beschlussfassung wird vertagt.