Sitzung: 23.04.2013 Haupt-, Digital- und Finanzausschuss
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Herr Kuhlmann trägt den Inhalt des Antrages der Bürgerinitiative „Alles-dicht-in-Rheine“ vom 27. März 2013 vor.
Herr Kuhlmann merkt an, dass der Wunsch der Bürgerinitiative verständlich sei. So habe der Verwaltungsrat
auch bereits in seiner Sitzung am 5. März 2013 grundsätzlich die entsprechende
Anpassung der Satzung beschlossen. Da bis dato allerdings noch die
entsprechenden Ausführungsbestimmungen fehlen, kann die Satzungsänderung formal
erst nach deren Erlass erfolgen. Die Technischen Betriebe bitten um Verständnis
und werden die Satzungsänderung sobald möglich durchführen.
Die Ausschussmitglieder sind mit der Empfehlung von Herrn Kuhlmann, diesen Antrag zuständigkeitshalber an die Technischen Betriebe zu verweisen, um die Satzungsänderung sobald wie möglich durchzuführen, einverstanden.