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Herr Reiske teilt mit, dass die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN die Investition in die Bäderlandschaft vorziehen wolle. Viele Menschen aus Rheine fahren in andere Städte, um deren Schwimmbäder und Wellnessbereiche zu nutzen. Dieser Besucherkreis gehe der Stadt Rheine verloren. Es sei notwendig, die Investition frühzeitig zu tätigen, auch weil es derzeit eine Niedrigzinsphase gebe.

Im Aufsichtsrat der Stadtwerke sei auch über den Antrag abgestimmt worden. Der Vertreter der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Aufsichtsrat habe sich dem Beschlussvorschlag gegen eine vorzeitige Investition aus finanziellen Gründen angeschlossen. Die Stadtwerke müssen zunächst Kapital zur Verfügung haben, um eine solche Investition zu tätigen.

Herr Reiske bemängelt, dass die Stadt Rheine den Stadtwerken in den letzten 2 Jahren insgesamt 5 Millionen Euro entzogen haben.

 

Frau Fehrmann regt an, dass, wenn auf einen Zeitplan verwiesen werde, dieser auch der Vorlage angehängt werden sollte, da nicht alle Mitglied im Aufsichtsrat der Bäder seien.

Frau Fehrmann bezieht sich auf den Bau der Wasserschutzmauer und fragt an, ob die Grundstücke des Hallenbades in diesem Zusammenhang eventuell einen anderen Preis erzielen können.

 

Herr Kuhlmann entgegnet, dass man das zu diesem Zeitpunkt nicht beantworten könne.

 

Herr Bonk weist darauf hin, dass der Zeitplan Inhalt einer öffentliche Vorlage im Rat gewesen sei und man sich diese im Ratsinformationssystem herunterladen könne. Man habe mit den Stadtwerken vereinbart, sich in naher Zukunft an einen Tisch zu setzen und über die Konzeption zu sprechen und um das Ziel zeitgerecht zu erreichen. Die CDU-Fraktion werde der Beschlussvorlage zustimmen.

 

Herr Ortel macht deutlich, dass Herr Reiske bereits die Begründung gegen die vorzeitige Investition in die Bäderlandschaft gegeben habe. Aus finanziellen bzw. wirtschaftlichen Gründen sei die Investition jetzt nicht möglich.

 

Herr Holtet merkt an, dass man, nur weil die Zinsen derzeit niedrig seien, nicht willkürlich bauen könne. Die FDP-Fraktion werde gegen den Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN stimmen.

 

Herr Wilp macht deutlich, dass das Thema „Erneuerbare Energien“ und die Sanierung des Haushaltes erste Priorität haben.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat nachfolgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Rheine folgt der Beschlussfassung des Aufsichtsrates der Rheiner Bäder GmbH und hält an dem am 11. Oktober 2011 beschlossenen Zeitplan fest.

 

Abstimmungsergebnis:           16        Ja-Stimmen

                                             2          Gegenstimmen