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Herr Gausmann führt in die Vorlage und schlägt vor, den Punkt zwei des Beschlusses zu ändern.
Herr Jansen begrüßt seitens der CDU Fraktion die Anwesenheit des Kämmerers. Die Anwesenheit würde die Brisanz dieser Angelegenheit verdeutlichen und noch einmal klarstellen, dass der Kitaausbau nicht zum Nulltarif zu haben ist.
Herr Jansen kritisiert die Vorgehensweise des Trägers und der Verwaltung. Eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Fachbereich Jugend, Familie und Soziales und dem Fachbereich Planen und Bauen wäre sicherlich nötig gewesen, um eine bessere Beschlussgrundlage schon im Vorfeld entwickeln zu können.
Frau Leskow macht noch einmal deutlich, dass die SPD Fraktion grundsätzlich für energetische Sanierungen sei. Auf Grund der dargestellten Lage würde die SPD Fraktion jedoch der vorgeschlagenen Sanierungsform zustimmen.
Herr Fühner verweist auf Seite 7 der Vorlage. Die Finanzierung sei durch die Mehreinnahmen der Elternbeiträge gesichert, die sonst für die Ergebnisverbesserung des Gesamthaushaltes aufgewandt worden wären.
Einstimmig wird der Beschlussvorschlag Nr. 1 angenommen, Nr. 2 wird wie folgt geändert.
Beschluss:
Der Jugendhilfeausschuss beschließt,
- der Kath. Kirchengemeinde St. Dionysius für die Kosten der notwendigen Sanierung und die Mehrkosten im Rahmen der U3-Ertüchtigung der Kindertageseinrichtung St. Dionysius, Auf dem Hügel 7, 48431 Rheine entstehen, einen kommunalen Zuschuss in Höhe von 150.330,00€ aus dem Haushalt 2013 zu gewähren.
- Der Jugendhilfeausschuss nimmt die vorgesehene Sanierung der Außenanlagen, der Außenspielgeräte und der Möblierung in der Kindertageseinrichtung St. Dionysius zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2014 die Anträge des Trägers zur Beratung- und Beschlussfassung vorzubereiten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig