Sitzung: 13.06.2013 Bau- und Mobilitätsausschuss
Beratungsergebnis: einstimmig beschlossen
Vorlage: 267/13
0:07:25
Seitens der Verwaltung wird auf die Vorlage verwiesen.
Beschluss:
Die Stadt Rheine beabsichtigt, ein Teilstück des Friedrich-Ebert-Ringes, im anliegenden Lageplan gelblich dargestellt, Gemarkung Rheine Stadt, Flur 182, Flurstück 499 und 512, einzuziehen, weil überwiegende Gründe des öffentlichen Wohles für die Einziehung vorliegen.
Das Einziehungsverfahren gemäß § 7 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW wird hiermit eingeleitet.
Abstimmungsergebnis: einstimmig