Tonbandfundstelle: I/A/2113

 

Frau Ehrenberg verweist auf die Vorlage.

 

Von Herrn Kohnen wird berichtet, dass bei der Durchsicht der in der Vorlage abgedruckten Tabelle festzustellen ist, dass ein Sanierungsstau besteht. Die Sanierungskosten werden noch weiter steigen, wenn Maßnahmen auf Grund fehlender Mittel nicht gefördert werden können. Weiterhin steigt im nächsten Jahr die Mehrwertsteuer.  Zunächst bezieht sich Herr Kohnen auf Punkt 1 der in der Vorlage abgedruckten Liste (Vermögenshaushalt). Fraktionsübergreifend wurde bei der Eröffnungsveranstaltung des Angelsportvereins signalisiert, den Verein zu unterstützen. Daher soll dem Verein für die Errichtung einer Trennwand eine Förderung in Höhe von 8.000,00 € gewährt werden.

 

Herr Roscher gibt den Hinweis, dass sich die Stadt Rheine zurzeit in einer vorläufigen Haushaltsführung befindet.

 

 

Beschluss:

 

Dem Angelsportverein wird vorbehaltlich dem Ergebnis der Haushaltsplanberatungen für die Errichtung einer Trennwand eine Förderung in Höhe von 8.000,00 € gewährt.

 

Abstimmungsergebnis:              einstimmig

 

 

Von Herrn Roscher wird in der Aufstellung der RHTC (Kunstrasenplatz) vermisst. Herr Deluweit informiert, dass vom Verein keine Zahlen vorliegen und die Finanzierung nicht bekannt ist. Daher wurde der RHTC nicht in der Liste aufgeführt.

 

Herr Kohnen bezieht sich auf die Punkte 2 bis 6 der Aufstellung und erklärt, dass in der Vorlage nachzulesen ist, dass ein Förderungsbedarf in Höhe von rd. 50.000,00 € besteht. Anschließend stellt er für die CDU-Fraktion den folgenden Antrag an die Bürgermeiserin der Stadt Rheine:

 

„Antrag auf Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2006

hier: Sonderfond „Abbau Sanierungs- und Instandsetzungsstau bei vereinseigenen Sportanlagen“

 

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Rheine beantragt, den Verwaltungshaushalt im Sportbereich einmalig für das Haushaltsjahr 2006 um einen Betrag von 40 T € zu erhöhen. Dieser Betrag soll dem Abbau des Sanierungs- und Instandsetzungsstaues bei vereinseigenen Sportanlagen dienen und soll unter folgenden Festlegungen an die Sportvereine ausgeschüttet werden:

 

1. Vereine, die Sanierungsmaßnahmen in 2005 beantragt haben, können Mittel aus diesem Topf erhalten, sofern sie bereit sind, auf 25 % der Fördersummen nach Förderrichtlinien zu verzichten.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Vereinen, die Anträge gestellt haben, bis zum 01.05.2006 zu klären, ob eine Förderung unter dieser Bedingung in Frage kommt. Wird der Topf nicht ausgeschöpft, stehen die Restmittel auch Vereinen zur Verfügung, die erst in 2006 oder bisher noch keinen Antrag gestellt haben.
3. Grundsätzlich gelten die Sportförderrichtlinien.
4. Um die Umsetzung der Maßnahmen noch in 2006 zu ermöglichen, soll die Mittelvergabe unmittelbar nach Haushaltsbeschluss ggf. in einer Sondersitzung des Sportausschusses erfolgen.

 

Begründung:

 

Seitens der Sportvereine liegen dem Sportservice Anträge über Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen von vereinseigenen Sportstätten mit einem Förderumfang von rund 50 T€ vor. Die planmäßig zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel reichen nicht aus, um diese Maßnahmen in einem unseres Erachtens vertretbaren Zeitraum abzubauen. Aufgrund der hohen Zahl und des zunehmenden Alters der vereinseigenen Sportstätten ist für die Zukunft mit weiteren Anträgen zu rechnen, die eine unzumutbare Verlängerung der Wartezeiten auf Fördermittel zur Folge hätten. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Rheine ist bereit, bei einem Entgegenkommen der Sportvereine mit einem einmaligen Sanierungs- und Instandsetzungsfonds in Höhe von 40 T€ diese Herausforderung anzunehmen und die erforderlichen Mittel an anderer Stelle im Haushalt und somit zu Lasten anderer Maßnahmen einzusparen.“

 

Herr Mollen begrüßt den Ansatz der CDU-Fraktion. Er möchte jedoch anmerken, dass es gültige Sportförderrichtlinien gibt.

 

Von Herrn Kaisel wird darauf verwiesen, dass es sich um zusätzliches Geld handelt.

 

Es wird von Herrn Azevedo der Hinweis gegeben, dass es sich um zwei Töpfe handelt. Der neue Topf wird den anderen nicht schädigen.

 

Herr Kohnen weist auf die Förderrichtlinien hin. Sie sagen aus, dass eine Förderung nur gewährt werden kann, wenn Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Bei dem Vorschlag seiner Fraktion handelt es sich jedoch um einen Sonderfond.

 

Von Herrn Mollen wird für die SPD der Antrag gestellt, den CDU-Antrag zu erweitern, so dass nicht 75 Prozent sondern 100 Prozent über Sondermittel gefördert werden.

 

Zunächst stimmt der Sportausschuss über den SPD-Antrag ab.

 

Abstimmungsergebnis:    5 Ja-Stimmen

                                      7 Nein-Stimmen

 

Anschließend stimmt der Sportausschuss über den CDU-Antrag ab.

 

Abstimmungsergebnis:    11 Ja-Stimmen

                                      1 Enthaltung

 

Herr Kohnen gibt den Hinweis, evtl. eine Sondersitzung nach den Haushaltsplanberatungen einzuberufen. Weiterhin bittet er die Verwaltung, für jedes einzelne Objekt eine Vorlage zu erstellen.

 

Anschließend nimmt der Sportausschuss die Information über die vorliegenden Förderanträge der Vereine auf Sanierung und Instandsetzung von Vereinsheimen zur Kenntnis.

 

Beschluss des SportA:

 

Der Sportausschuss nimmt die Information über die vorliegenden Förderanträge der Vereine auf Sanierung und Instandsetzung von Vereinsheimen zur Kenntnis.