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Herr Brauer merkt an, dass er nicht den Bezug der Sonntagsöffnung am 4. Sonntag im Dezember zu einer Messe, einem Markt oder einer ähnlichen Veranstaltung in Rheine erkenne. Die Abwägung sei nicht ausreichend, um die Ladenöffnung am 4. Sonntag im Dezember zu genehmigen.

 

Herr Bonk weist darauf hin, dass alle anderen Träger öffentlicher Belange keine großen Bedenken geäußert haben. Herr Bonk teilt mit, dass die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen werde.

 

Herr Holtel merkt an, dass das Votum des Handelsvereins eindeutig sei und sich auf die Erfahrungen der vergangenen Jahre beziehe. Außerdem sei die Öffnung am 4. Sonntag im Dezember im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, da die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage nicht überschritten werde. Die FDP-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

Herr Ortel macht deutlich, dass die Umsetzung im Bereich des gesetzlichen Rahmens liege. Bedenken grundsätzlicher Art gebe es jedoch, da an dem Sonntag Menschen arbeiten müssen.

 

Herr Mau merkt an, dass er gegen den Beschlussvorschlag stimmen werde. Nach Weihnachten sollte der Verkaufsmarathon vorbei sei und die Mitarbeiter sollten nicht arbeiten.

 

Herr Roscher weist darauf hin, dass ein Kompromiss zwischen den wirtschaftlichen Interessen und den Interessen der Mitarbeiter durch die Begrenzung auf maximal 4 solcher Tage im Jahr gegeben sei. Die SPD-Fraktion könne den Beschlussvorschlag mehrheitlich mittragen.

 

Herr Ortel weist darauf hin, dass das Offenhalten der Geschäfte nichts mit einem Volksfest oder Ähnlichem zu tun habe. Es handele sich um einen günstigen Termin, um Weihnachtsgutscheine einzulösen und ungeliebte Geschenke umzutauschen.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt die 1. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Rheine über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Gebiet der Stadt Rheine vom 15. Dezember 2011.

Abstimmungsergebnis:           17        Ja-Stimmen

                                                2        Nein-Stimmen