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Frau Dr. Kordfelder informiert über folgende Eingabe der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

 

 

Frau Dr. Kordfelder teilt mit, dass im Rahmen der Aufstellung des Lärmaktionsplanes für die Stadt Rheine u. a. auch die B 70 untersucht worden sei. Der Gutachter habe für die B 70 keinen Handlungsbedarf festgestellt. Die Anordnung einer Verkehrsbeschilderung nach StVO sei mit dem Baulastträger der Straße abzustimmen. Baulastträger für die B 70 sei der Bund, vertreten durch Straßen.NRW.

 

Die Ausschussmitglieder sind mit der Empfehlung der Bürgermeisterin, den Antrag an die Regionalniederlassung Münsterland von Straßen.NRW mit der Bitte um Stellungnahme weiterzuleiten, einverstanden.