Sitzung: 02.07.2013 Haupt-, Digital- und Finanzausschuss
0:33:55
Frau Dr. Kordfelder informiert über folgende Eingabe der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Frau Dr. Kordfelder teilt mit, dass im Rahmen der Aufstellung des Lärmaktionsplanes für die Stadt Rheine u. a. auch die B 70 untersucht worden sei. Der Gutachter habe für die B 70 keinen Handlungsbedarf festgestellt. Die Anordnung einer Verkehrsbeschilderung nach StVO sei mit dem Baulastträger der Straße abzustimmen. Baulastträger für die B 70 sei der Bund, vertreten durch Straßen.NRW.
Die Ausschussmitglieder sind mit der Empfehlung der Bürgermeisterin, den
Antrag an die Regionalniederlassung Münsterland von Straßen.NRW mit der Bitte
um Stellungnahme weiterzuleiten, einverstanden.