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Frau Dr. Kordfelder merkt an, dass für die Erledigung von Eingaben an den Rat der Stadt Rheine gem. § 5 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Rheine grundsätzlich der Haupt- und Finanzausschuss zuständig sei. Da die nächste HFA-Sitzung erst für den 10. Sept. d. J. terminiert sei, sollten die folgenden Eingaben ausnahmsweise in der heutigen Ratssitzung behandelt werden:

 

1.   Eingabe eines Anwohners des Sailerweges vom 1. Juli 2013 an den Rat der    Stadt Rheine         

Der Anwohner des Sailerweges und weitere 23 Rheinenser Mitunterzeichner der Eingabe regen an, auf dem demnächst ungenutzten Truppenübungsplatz in Rheine-Gellendorf einen Hundewald herzurichten. Derartige Hundewälder würden in Dänemark von den Naturschutzbehörden erstellt. Sie seien eingezäunt, sodass die Hunde dort freien Auslauf hätten, ohne Passanten zu belästigen.

 

Verfahrensvorschlag:

Verweisung der Eingabe an die Verwaltung zur Berücksichtigung bei den Vorschlägen für die Konversionsentwicklung der Kasernen in Rheine.

 

 

2.   Eingabe des Verkehrsvereins Rheine, Bahnhofstr. 14, 48431 Rheine, vom

      12. Juli 2013 an den Rat der Stadt Rheine                                                      

Der Verkehrsverein Rheine stellt den Antrag, zur Realisierung bzw. Weiterführung der Projekte und Aufgaben im Bereich des Marketings den sog. Marketingzuschuss in Höhe von 50.000,00 € in den Haushalt 2014 sowie für die Folgejahre einzustellen.

 

Verfahrensvorschlag:

Verweisung der Eingabe an den Haupt- und Finanzausschuss zu den Haushaltsplanberatungen für das Haushaltsjahr 2014.

 

 

Die Ratsmitglieder widersprechen den o. g. Verfahrensvorschlägen nicht.