Sitzung: 16.07.2013 Rat der Stadt Rheine
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Frau Dr. Kordfelder merkt an, dass für die Erledigung von Eingaben an
den Rat der Stadt Rheine gem. § 5 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Rheine
grundsätzlich der Haupt- und Finanzausschuss zuständig sei. Da die nächste
HFA-Sitzung erst für den 10. Sept. d. J. terminiert sei, sollten die folgenden
Eingaben ausnahmsweise in der heutigen Ratssitzung behandelt werden:
1. Eingabe
eines Anwohners des Sailerweges vom 1. Juli 2013 an den Rat der Stadt Rheine
Der Anwohner des Sailerweges und weitere 23
Rheinenser Mitunterzeichner der Eingabe regen an, auf dem demnächst ungenutzten
Truppenübungsplatz in Rheine-Gellendorf einen Hundewald herzurichten. Derartige
Hundewälder würden in Dänemark von den Naturschutzbehörden erstellt. Sie seien
eingezäunt, sodass die Hunde dort freien Auslauf hätten, ohne Passanten zu
belästigen.
Verfahrensvorschlag:
Verweisung der Eingabe an die Verwaltung zur
Berücksichtigung bei den Vorschlägen für die Konversionsentwicklung der
Kasernen in Rheine.
2. Eingabe des Verkehrsvereins Rheine, Bahnhofstr. 14, 48431 Rheine, vom
12. Juli 2013 an
den Rat der Stadt Rheine
Der Verkehrsverein Rheine stellt den Antrag, zur Realisierung bzw. Weiterführung der Projekte und Aufgaben im Bereich des Marketings den sog. Marketingzuschuss in Höhe von 50.000,00 € in den Haushalt 2014 sowie für die Folgejahre einzustellen.
Verfahrensvorschlag:
Verweisung der Eingabe an den Haupt- und Finanzausschuss zu den Haushaltsplanberatungen für das Haushaltsjahr 2014.
Die Ratsmitglieder widersprechen den o. g. Verfahrensvorschlägen nicht.