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Herr Schröer führt in die Thematik ein und erläutert, dass die vorgelegte Prioritätenliste der Verwaltung dazu diene, für die Planung der Straßen und Plätze Vorarbeiten treffen zu können. Hierbei gehe es z.B. um Vermessungsleistungen und die Erstellung von Kartengrundlagen.

Alle Projekte dieser Liste seien derzeit auch so in den Haushaltsplanentwurf aufgenommen worden. Laut Aussage des Fachbereichtes 4, sei eine Änderung des Haushaltsplanentwurfes zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Die endgültige Entscheidung über die jeweiligen Projekte, müsse dann im Rahmen der Haushaltsplanberatungen am 05. Dezember 2013 im Bauausschuss erfolgen. Trotzdem sei es wichtig, dass bereits in der Sitzung Diskussionen über ggfs. strittige Punkte geführt werden.

Änderungswünsche werde er als Anregung für die nächsten Haushaltsplanberatungen mitnehmen.

 

Herr Gawollek erklärt, dass in der Anlage I nur die Projekte dargestellt sind, die tatsächlich im Haushalt mit einem Budget vertreten seien. In der Gesamtzusammenstellung (Anlage 2) seien die Projekte im gesamten Finanzplanungszeitraum abgebildet.

 

Herr Hagemeier ruft die einzelnen Abschnitte der Prioritätenliste auf.

 

I. Straßen in Siedlungsgebieten

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

II. Stadtstraßen

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

III. Innerstädtische Investitionsprojekte

 

Herr Wessling teilt mit, dass innerhalb der SPD-Fraktion Einigkeit darüber bestehe, dass die Maßnahme „Marktplatz“ vor 2016 abgewickelt werden müsse. In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses habe Herrn Kuhlmann mitgeteilt, dass der Rahmenplan Innenstadt dieses Projekt beinhalten werde. Aus Sicht der SPD-Fraktion müsse, im Hinblick auf die anstehenden städtischen Veränderungen bezüglich der Emsgalerie, für den Stadtteil ein Zeichen gesetzt werden. Somit könne, aus Sicht der SPD-Fraktion die Maßnahme „Marktplatz“ nicht erst im Jahr 2016 in Angriff genommen werden.

 

Herr Schröer weist darauf hin, dass es eine fertige Planung für den Marktplatz gebe. Diese Planung sei dem Bauausschuss im Jahr 2009 vorgestellt worden. Aufgrund der zum damaligen Zeitpunkt schwierigen Haushaltslage, habe man das Verfahren angehalten und die Offenlage noch nicht durchgeführt. Für den Marktplatz müsse nur noch eine Bürgerbeteiligung beschlossen werden um diese Maßnahme voranzutreiben.

Herr Schröer sagt zu, die damalige Vorlagennummer mitzuteilen.

 

 

Frau Overesch bezieht sich auf die Ausführungen von Herrn Weßling und teilt mit, dass die CDU-Fraktion diesen Sachverhalt anders sehe. Die CDU-Fraktion möchte erst die Ergebnisse aus der Rahmenplanung Innenstadt abwarten, um dann daraus Prioritäten festzulegen. Sie empfiehlt, die Haushaltsplanberatungen abzuwarten, in denen dann die Ergebnisse aus der Rahmenplanung Innenstadt mit einfließen können.

 

Herr Kuhlmann erläutert, dass die Rahmenplanung Innenstadt Projekte im Wert von bis zu 15 Mio Euro beinhalte. Als Erstes müsse geklärt werden, nach welchen Kriterien  Prioritäten gesetzt werden sollen. Ein wichtiges Kriterium muss seines Erachtens sein, ob Fördermittel generiert werden können. An dieser Stelle müsse jedoch genau beleuchtet werden, welche Mittel überhaupt notwendig seien.

Dass der Marktplatz die „Gute Stube der Stadt“ sei und somit Vorstellungscharakter habe, sollte natürlich Berücksichtigung finden.

Weiter teilt Herr Kuhlmann mit, dass für die Maßnahme „Auf dem Thie“, die Bürgerbeteiligung abgeschlossen sei und im Oktober in den Ausschuss gebracht werde. An dieser Stelle werde es ein weiteres Konzept geben, welches die Emsgalerie berücksichtige. Seiner Meinung nach sei es klug, das Bürgerforum – Rahmenplan Innenstadt - am 07.10.13 abzuwarten und zu sehen, was der Wunsch der Bürger sei.

Zusammenfassend sei zu sagen, dass es wichtig sei, ein integriertes Gesamtkonzept zur Genehmigung beim Land vorzulegen und zu sehen, welche Fördermittel zu generieren seien. Herr Kuhlmann empfiehlt die Prioritätenliste als Diskussionsgrundlage zu sehen, aber die Finanzierbarkeit der Maßnahmen nicht aus den Augen zu verlieren.

 

Herr Weßling würde es nach den Ausführungen von Herrn Kuhlmann als inkonsequent ansehen, wenn die Maßnahme „Auf dem Thie“ im Jahr 2014 begonnen würde, ohne ein Gesamtkonzept zu haben. Die SPD-Fraktion sehe es als dringend notwendig an, dass vor Eröffnung der Emsgalerie im Bereich Thie/Marktplatz noch etwas geschehe.

 

Herr Kuhlmann erklärt, dass das Thema „Thie“ einer anderen Sichtweise bedarf. Aus Sicht der TBR gab es die Notwendigkeit den Kanal zu erneuern. Trotz des zeitlichen Vorziehens der Maßnahme Thie, gebe es allerdings keinen Widerspruch zur Rahmenplanung Innenstadt. Es werde von Klaas (Emsgalerie) und vom Thie kommend eine einheitliche Gestaltung geben. Bei der Baumaßnahme Thie gehe es nur um das Vorabgreifen einer geplanten Maßnahme.

Beim Marktplatz sei es eine andere Sichtweise. Hier müsse keine Planung mehr erfolgen, da die Planung für den Marktplatz schon bestehe. Um den Bürgerwillen zu berücksichtigen und um Prioritäten setzen zu können, sollen diese Maßnahmen im Rahmen des integrierten Handlungskonzeptes diskutiert werden.

Zum späteren Zeitpunkt könne dieses Gesamtkonzept als integrierter Gesamtplan beim Land zur Förderung angemeldet werden. Danach werde es eine weitere Priorisierungsstufe geben, um zu sehen, für welche Maßnahmen beim Land Zuschüsse generiert werden können. So sei zu empfehlen das Bürgerforum am 07.10.2013 abzuwarten, um dann weitere Schritte einzuleiten.

 

Aus der Sicht von Herrn Beradis gebe es neue Voraussetzungen, weshalb seines Erachtens ein neuer Entwurfsplan erstellt werden müsse. Die Maßnahme Marktplatz solle vorgezogen und eine Andere zurückgestellt werden.

 

Herr Kuhlmann weist noch einmal darauf hin, dass ein integriertes Gesamtkonzept erstellt werden müsse. Die Zeit einzelner Fördermaßnahmen sei vorbei. Hierfür werden die Unterlagen vorbereitet und abschließend im Bürgerforum am 07.10.2013 präsentiert. Danach habe man eine Priorisierung, mit der man beim Land Fördergelder generieren könne. Er bittet nochmals die Liste zu beschließen und für die innerstädtische Planung die Prioritätenliste abzuwarten.

 

Herr Nolden teilt mit, dass die FDP-Fraktion den Vorschlag von Herrn Kuhlmann voll unterstützen werde.

 

 

IV. Baustraßen (in 2014 nicht vorgesehen)

 

V. Sonstige Projekte

 

Herr Hagemeier fragt an, ob zum Thema Hochwasserschutzmauer etwas zu sagen sei.

 

Hochwasserschutzmauer 53014 - 829

Herr Schröer erklärt, dass der Zuschussantrag für die Maßnahme Hochwasserschutzmauer beim Land gestellt worden sei. Der Rat der Stadt Rheine habe die Durchführung der Maßnahme nur, im Falle einer 80 %igen Förderung, genehmigt. Diese Höhe der Förderung sei verhandelt worden. Eine Rückmeldung vom Land habe es noch nicht gegeben.

 

Lingener Damm/Venhauser Damm 53014 – 539

Frau Nagelschmidt fragt an, ob der geplante Kreisverkehr in dem Budget enthalten sei.

 

Herr Schröer teilt mit, dass hier erst einmal das Thema Finanzierung anstehe und nicht die Entscheidung, ob ein Kreisverkehr gebaut würde. Erst wenn die Maßnahme für den Haushaltsplan beschlossen werde, könne eine Planung eingereicht und über den Kreisverkehr entschieden werden.

 

Herr Kuhlmann merkt an, das bei der Fa. Hollweg-Kümpers zurzeit ein 320 Tonnen schweres Getriebe der Fa. Renk verladen werde. Dieses Getriebe müsse mit riesigem Aufwand, mit diversen Schwerlastkränen vom LKW auf das Wasser verladen werden. Seines Erachtens müsse für die Betriebe mit Schwerlasttransporten ein Weg gefunden werden, einfach und ohne störenden Faktoren (Kreisverkehr), diese Güter zu transportieren. Es mache auch Sinn, dies an anderer Stelle zu tun. Wir sind mit dem Landkreis Emsland, der Hafengesellschaft Spelle und dem Kreis Steinfurt im Gespräch um einen machbaren Weg zu finden, der den ansässigen Unternehmen Möglichkeiten gebe, ihre Schwerlasttransporte abzuwickeln. Dafür sei ein Kreisverkehr mitten im Verkehrsweg nach Spelle sicherlich nicht optimal.

 

Frau Nagelschmidt erklärt, dass auch in anderen Städten Schwerlastverkehr über Kreisverkehre geregelt werde. Welche Straße dieser Verkehr nutzen werde, stehe noch nicht fest. Sie sei deshalb der Meinung, dass der Kreisverkehr nicht außen vor gelassen werden dürfe.

 

Herr Kuhlmann kann diese Ansicht nachvollziehen. Allerdings sei der Kreisverkehr nicht das Eingangsportal zu einem Stadtteil, sondern habe eine verkehrliche Funktion. Wenn ein Vergleich mit anderen Städten herangezogen werden soll, müssten es Städte sein, die Firmen mit Schwerlasttransporten über 300 Tonnen haben. Wenn allerdings von Logistikern die Aussage komme, dass ein Kreisverkehr ein „AUS“ für diese Transporte bedeute, muss er seiner Verantwortung als Stadtbaurat und Geschäftsführer der EWG Sorge tragen.

 

 

 

IV. Neue Projekte

 

Frau Overesch merkt an, dass die CDU-Fraktion die Maßnahme Nepumukbrücke in Höhe von 250.000 Euro in der Haushaltsplanberatung weiter nach hinten schieben werde.

 

Herr Kuhlmann bittet, die Rahmenplanung Innenstadt abzuwarten und politisch zu priorisieren.

 

Herr Auth weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion im letzten Jahr aus der Dringlichkeit heraus angeregt habe, die Alte Hopstener Straße (I. Straßen in Siedlungsgebieten  Nr. 17) mit dem Moosgragen (II. Stadtstraßen Nr. 4) in der Priorität zu tauschen.

 

Herr Schröer verweist noch einmal auf die Haushaltsplanberatungen im Dezember 2013.

 

 

Geänderter Beschluss:

 

Der Bauausschuss beschließt die als Anlage beigefügten Prioritätenlisten für

 

I.             Straßen in Siedlungsgebieten

II.           Stadtstraßen

III.          Innerstädtische Investitionsprojekte

IV.          Baustraßen (in 2014 nicht vorgesehen)

V.           Sonstige Projekte

VI.          Neue Projekte

 

vorbehaltlich der endgültigen Beschlussfassung und der Anmerkungen des Protokolls und der Fraktionen, zum Haushaltsplan 2014.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig