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Die Verwaltung verweist auf die Vorlage.

 

Die CDU-Fraktion wird dem Beschlussvorschlag zustimmen. Herr Niehues weist dabei auf die schwierige Gemengelage im Bezug auf die Lärmemissionen, Baumbestand und Erschütterungen durch die Nähe zur Bahntrasse hin. Er erklärt, dass sich die CDU-Fraktion das Recht vorbehält, je nachdem wie das Umfeld auf den Bebauungsplan reagiert, über den Sachverhalt erneut nachzudenken.

 

Herr Löcken kann den Ausführungen von Herrn Niehues folgen. Auch die SPD-Fraktion habe Bedenken, insbesondere der Baumbestand müsse erhalten bleiben.

 

Herr Mau erklärt, seine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bestünden auf den Erhalt des Baumbestand.

 

Herr Dewenter merkt an, seitens der Verwaltung müsse hier weitergearbeitet werden. Umweltbericht und Artenschutzgutachten werden nun folgen.  

Beschluss:

 

I.       Aufstellungsbeschluss

 

Der Stadtentwicklungsausschuss "Planung und Umwelt" der Stadt Rheine beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB, den Bebauungsplan Nr. 322, Kennwort: "Stoverner Straße - Nord", der Stadt Rheine aufzustellen.

 

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird gebildet durch die Flurstücke 83, 131, 135, 136, 138, 181, 182, 183, 393 tlw., 419, 465, 466, 467, 468. Sämtliche Flurstücke befinden sich in der Flur 129, Gemarkung Rheine. Der räumliche Geltungsbereich ist im Übersichtsplan geometrisch eindeutig festgelegt.

 

 

 

II.     Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit

 

Der Stadtentwicklungsausschuss "Planung und Umwelt" der Stadt Rheine beschließt, dass gemäß § 3 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan Nr. 322 , Kennwort: "Stoverner Straße - Nord", der Stadt Rheine eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen ist.

 

Die öffentliche Unterrichtung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung soll durch eine ortsübliche Bekanntmachung in der Presse mit anschließender 3-wöchiger Anhörungsgelegenheit im Fachbereich Planen und Bauen/Stadtplanung der Stadt Rheine erfolgen. Während dieser Anhörung ist allgemein Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig