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Herr Oechtering erklärt sich für befangen und nimmt im Zuhörerraum Platz.

Herr Hagemeier berichtet über die Vorberatung dieses Tagesordnungspunktes im Bauausschuss und bittet die Verwaltung, regelmäßig über den Verhandlungsstand mit den betroffenen Behörden im Fachausschuss zu berichten.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Rheine beschließt auf Empfehlung des Bauausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses, die Baulast für Land- und Kreisstraßen innerhalb der Ortsdurchfahrten zum 1. Januar 2014 abzugeben.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig