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Frau Dr. Kordfelder erklärt sich zu Ziffer 3 des Beschlussvorschlages für befangen.

 

Frau Helmes übernimmt zur Abstimmung hierüber die Leitung der Ratssitzung.

Beschluss:

 

1.     Der Rat der Stadt Rheine nimmt das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses 2012 zur Kenntnis.

 

2.     Der Rat der Stadt Rheine beschließt gem. § 96 Abs. 1 GO die Feststellung des Jahresabschlusses 2012 in der Fassung vom 05.09.2013 sowie die Verrechnung des dort ausgewiesenen Jahresfehlbetrages in Höhe von 9.793.760,40 € mit der Allgemeinen Rücklage.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

3.     Die Ratsmitglieder der Stadt Rheine beschließen, der Bürgermeisterin die Entlastung für den Jahresabschluss 2012 gem. § 96 Abs. 1 GO zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig