0:08:40

 

Frau Dr. Kordfelder verweist im Vorgriff auf den Tagesordnungspunkt 4 auf eine Information des Deutschen Städte- und Gemeindebundes vom 4. Oktober 2013 über neue EU-Strukturfonds. Die Verhandlungen hierüber sowie über ihre Finanzierung und die Genehmigung der Partnerschaftsvereinbarungen sowie der operationellen Programme in den Ländern würden in die Schlussphase gehen. Eine Einigung werde für den Herbst erwartet. Deutschland erhalte für die Jahre 2014 bis 2020 hieraus insgesamt 19,3 Milliarden Euro. Davon würden 9,8 Milliarden Euro auf sog. Übergangsregionen, 8,4 Milliarden Euro auf weiterentwickelte Regionen (westdeutsche Bundesländer) sowie ca. 1 Milliarde Euro auf europäische territoriale Zusammenarbeit entfallen. Die genaue Mittelverteilung in Deutschland stehe aber noch nicht fest.

Inhaltlich zeichne sich aber schon jetzt ab, dass wegen der deutlichen Mittelreduzierung die Vorgaben zur thematischen Konzentration eingehalten würden. In Deutschland erfolge eine Orientierung an dem Nationalen Reformprogramm (NRP) und den von der EU-Kommission gegebenen sog. „länderspezifischen Empfehlungen“.

Ziele der Maßnahmen, die in allen thematischen Zielen erreicht werden sollten, seien Begegnungen des wachsenden Fachkräftemangels, Beschäftigungsförderung, Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt, Entgegenwirkung von Bildungsbenachteiligungen, Stärkung der nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands durch ressourceneffiziente Wirtschaft und natur- und umweltverträgliches Wachstum. Diese Themen würden Rat und Verwaltung in den nächsten sechs Jahren, bezogen auf die Förderkorridore, weiter begleiten. In diesem Zusammenhang verweist Frau Dr. Kordfelder auch auf die vor der Sitzung auf den Plätzen verteilte Broschüre über den Europa-Kongress.