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Herr Bonk gibt an, dass dem Verkehrsverein erstmalig und einmalig 50.000 € im Jahre 2009 für Tourismusmarketing zur Verfügung gestellt worden seien. Stillschweigend sei dieser Betrag auch in den Jahren 2010 bis 2012 dem Verkehrsverein zur Verfügung gestellt worden. Auf Grund der schlechten Haushaltslage sei bereits für das Jahr 2013 geplant gewesen, diesen Betrag zu streichen.

 

Er kritisiert, dass die Bürgermeisterin nun nach Einbringung des Haushaltsentwurfs 50.000 € bereit zusätzlich bereitstellen werde.

 

Frau Dr. Kordfelder merkt an, dass dafür im Budget der Wirtschaftsförderungsgesellschaft ein ausreichender Spielraum für eine Deckung bestehe.

 

Herr Mollen sieht den Antrag des Verkehrsvereins als Hilferuf und befürchtet eine Reduzierung der Aktivitäten und einen daraus resultierenden Nachteil für die Stadt Rheine. Die SPD-Fraktion halte den Zuschuss in Höhe von 50.000 € für eine sinnvolle Investition.

 

Herr Ortel fordert eine Begründung von der Bürgermeisterin und von dem Kämmerer für den nachträglichen Eingriff in den Haushalt der Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Daneben möchte er eine Antwort auf die Frage, wie es sich in der Historie mit den 50.000 € verhalte und wie eine einvernehmlich Lösung herzustellen sei.

 

Frau Dr. Kordfelder ist der Meinung, dass es eine einvernehmliche Lösung der Situation nicht geben werde, da es sich um unterschiedliche politische Positionierungen handele. Sie hätte nur einen Vorschlag gemacht, selber aber nicht damit gerechnet, dass diesem so gefolgt werden würde.

 

Herr Holtel merkt an, dass sowohl der Verkehrsverein als auch die EWG gute Arbeit leisten würden. Eine Minderung des Zuschusses für die EWG lehne er ab.

 

Herr Niehues ist der Meinung, dass der Vorschlag im Vorfeld der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes in der Verwaltung und mit der Geschäftsführung der EWG hätte kommuniziert werden müssen. Er stellt noch mal heraus, dass die Stadt Rheine die 50.000 € in den Jahren zuvor dem Verkehrsverein nur für Marketingzwecke bereitgestellt habe. Daneben seien im Haushaltsplan der EWG, als Verbundstelle für Marketing, die Mittel für das Stadtmarketing aufgestockt worden. Diese Mittel seien nicht für die EWG direkt, sondern für das strategische Stadtmarketing vorgesehen.

 

Herr Mollen meint, dass eine interne Verschiebung von Teilen des Zuschusses für das Stadtmarketing in Höhe von 50.000 € zu Gunsten des Verkehrsvereins zur Erledigung der im Antrag genannten Aufgaben durchaus möglich sein sollte.

 

Herr Ortel sagt, dass dieser Beschlussvorschlag zu einer Verschiebung der Mittel führe und damit einen früheren Beschluss konterkariert.

 

Frau Dr. Kordfelder fasst zusammen, dass es in dieser Diskussion nicht darum gehe, wer optimal bzw. besser arbeite. Die Wertschätzung für alle drei Partner sei auch in den Äußerungen deutlich geworden.

 

Es wird über den Antrag der von Herrn Bonk abgestimmt, die 50.000 € zusätzlich im Budget 0201 nicht zur Verfügung zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:              11 Ja-Stimmen

                                                6 Nein-Stimmen

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Sonderbereichs 0 – Politische Gremien und Verwaltungsführung unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig