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Herr Bonk stellt den Antrag, die leistungsorientierte Bezahlung (LOB) für alle Beamten aus dem Haushaltsentwurf 2014 zu streichen, da die aktuelle Haushaltslage eine solche Zahlung nicht zulasse. Sollte der Haushalt konsolidiert sein, so könne man über LOB für Beamte wieder nachdenken.

 

Herr Holtel hält aus Kostengründen die Umsetzung der leistungsorientierten Bezahlung für Beamte ebenfalls für nicht vertretbar, da es sich um eine außertarifliche Zulage handele.

 

Herr Mollen ist der Auffassung, dass alle Mitarbeiter die gleiche Zulage bekommen sollten. Eine Vertröstung auf die nächsten Jahre hält er für nicht angebracht, da eine Verbesserung der Haushaltslage in den nächsten Jahren nicht absehbar sei.

 

Herr Ortel ist der Meinung, dass LOB nicht nur eine Extrazulage sei, die an von der Haushaltslage abhängig gemacht werden sollte. Sie sei vielmehr ein Instrument, um Anreize für besondere Arbeit bzw. Leistungen zu schaffen.

 

Frau Dr. Kordfelder macht den Verfahrensvorschlag, diesen Antrag unter TOP 19 abzustimmen. Diesem Vorschlag wird zugestimmt.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, den als Anlage beigefügten Stellenplan des Fachbereiches 3 – Recht und Ordnung -  in den endgültigen Gesamtstellenplan der Stadt Rheine für das Jahr 2014 zu übernehmen.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig