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Frau Dr. Kordfelder verweist auf die unter TOP 14 geführte Diskussion und erinnert an den Antrag von Herrn Bonk, die LOB für Beamte, eingeplanten 170.000 €, aus dem Haushalt zu streichen.

 

Abstimmungsergebnis:              10 Ja-Stimmen

                                                7 Nein-Stimmen

 

Herr Bonk stellt anschließend den Antrag, dass der Zuschuss für den Tierschutzverein gedeckelt werden soll.

 

Laut Herrn Kramer wurde den angebundenen Kommunen eine Deckelung der Kosten für einen Zeitraum von drei Jahren in Gesprächen mit Vertretern des Tierschutzvereines in Aussicht gestellt. Die vertragliche Situation sei aber noch so, dass jegliches Defizit abzudecken sei.

 

Herr Ortel fragt an, warum die Anzahl der Fundkatzen in Rheine im Vergleich zu anderen Kommunen so hoch sei.

 

Herr Kramer antwortet, dass dieses nicht abschließend geklärt werden könne. Möglicherweise liege es an dem eher ländlich geprägten Nachbarkommunen im Gegensatz zum zentralen Bereich Rheine. Darüber hinaus sei es sehr schwierig einen Nachweis zu erbringen, ob es sich tatsächlich um Fundtiere handele.

 

Herr Kuhlmann weist darauf hin, dass es grundsätzlich einen Vertrag zu erfüllen gebe. Dieser Vertrag habe eine Klausel, nach der jegliches Defizit zu übernehmen sei. Wenn nun aber seitens des Tierschutzvereins ein solches Angebot zur Deckelung der Kosten gemacht worden sei, solle man dieses auch annehmen.

 

Frau Dr. Kordfelder stellt folgenden Kompromissvorschlag zur Abstimmung.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die vertragliche Situation mit dem Tierschutzverein zu erörtern und nachzuverhandeln, mit dem Ziel den Zuschuss auf der Höher Summe für 2013 zu halten.

 

Abstimmungsergebnis:              einstimmig

 

 

Herr Bonk stellt ferner den Antrag, die alte Drehleiter zu veräußern, sobald die neue Drehleiter beschafft worden sei.

 

Herr Kramer bittet um Zurückstellung des Antrages, bis die Verwaltung die Notwendigkeit, einer zweiten Drehleiter geprüft habe.

 

Herr Kuhlmann ist auch der Meinung, dass zunächst eine interne Rückkopplung stattfinden sollte, ob zwei Drehleitern vorgehalten werden müssten. Die Verwaltung würde mit einem abgestimmten Vorschlag auf den Haupt- und Finanzausschuss zurück kommen.

 

Herr Bonk erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des der Fachbereichs 3 unter Berücksichtigung der v.g. Diskussion in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig