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Herr Linke berichtet, dass die Verwaltung, wie in der letzten Sitzung gewünscht, eine Übersicht über bestehende Gremien aufbereitet hat. Erkennbar sei, dass es in vielen Zusammenhängen gut funktionierende Kooperastionsstrukturen gäbe, die auch oder gerade außerhalb einer formalen AG 78 die vorhanden Angebote inhaltlich verknüpfen und aufeinander abstimmen.

Desweiteren verweist Herr Linke auf die Ursprungsvorlage und bitte um Zustimmung.

 

Frau Egelkamp als Vertreterin der Wohlfahrtsverbände findet es sehr schade, dass die Stadt Rheine keine AG 78 einrichten möchte. Sie spricht sich deutlich dagegen aus. Frau Schütz revidiert die Meinung von Frau Egelkamp dahingehend, dass dies nicht die Meinung aller Wohlfahrtsverbände sei.

 

Herr Börger als Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußert, dass die Grünen der Meinung seien, dass die Verwaltung verpflichtet sei, eine AG 78 einzurichten. Wenn dies nicht geschehe, behält sich die Fraktion vor, rechtliche Schritte gegen die Stadt einzuleiten.

 

Herr Jansen regt an, der Vorlage zuzustimmen, die Verwaltung jedoch damit zu beauftragen, in der neuen Legislaturperiode diesen Punkt erneut aufzugreifen.

 

Herr Fühner schlägt vor, den geänderten Beschlussvorschlag von Herrn Jansen zuzustimmen.

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert und zur Abstimmung gestellt.

 

 

Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung, unmittelbar nach Konstituierung des neuen Jugendhilfeausschuss in 2014 eine Vorlage zu erstellen mit einer Aussage darüber welche Ausschüsse, Unterausschüsse, Arbeitsgemeinschaften es bisher gab und welche in der Zwischenzeit weiter beantragt wurden. Diese sollen dann in 2014 dem Jugendhilfeausschuss abschießende zur Beratung gestellt werden, damit diese gegründet und aufgestellt werden können.

 

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig