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Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

 

Beschluss:

 

 

Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt 2013 außerplanmäßige Mittel in Höhe von 120.000,00 € für die Rückzahlung von Fördergeldern für das Gewerbegebiet „Paschenau“ bereitzustellen. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben beim Projekt 53014-415 „Konrad-Adenauer-Ring“ (60.000,00 €), bei 53014 „Planungsleistungen“ (40.000,00 €) und bei 53014 „Grunderwerbskosten“ (20.000,00 €) beim Produkt 5301 „öffentliche Verkehrsflächen“.

 

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig