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Herr Mau erläutert den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und verweist auf die aktuellen Diskussionen über die Verschmutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze durch Hundekot. Insbesondere die Stadtteilbeiräte hätten sich in der Vergangenheit sehr intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt. Man könne durch die Hundesteuer reglementierend eingreifen und dadurch auch zur Problemlösung beizutragen.

Da dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN laut Beschlussvorschlag nicht gefolgt werden solle, werde er selbstverständlich gegen diesen stimmen.

 

Herr Ortel merkt kritisch an, dass er noch keine nachvollziehbaren Begründung für den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Erhöhung der Hundesteuer gehört habe. Das Problem sei seines Erachtens die Verschmutzung der Straßen, Wege und Plätze durch Hundekot. Wie dieses Problem durch eine Hundesteuererhöhung gelöst werden könne, sei für ihn noch nicht schlüssig, sodass der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht zielführend sei.

 

Herr Mau erwidert, dass durch die Erhöhung der Hundesteuer evtl. die Anzahl der Hunde in Rheine und damit auch die Verschmutzung auf den öffentlichen Flächen reduziert werden könne.

Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses fasst der Rat der Stadt Rheine folgenden Beschluss:

 

1.     Der der Vorlage als Anlage 1 beigefügte Antrag sowie die Ausführungen der Verwaltung hierzu werden zur Kenntnis genommen.

 

2.     Auf eine Änderung der Hundesteuersatzung für 2014 wird verzichtet.

Abstimmungsergebnis:           39 Ja-Stimmen

                                               1 Nein-Stimme