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Herr Kuhlmann bezieht sich auf den seltsamen Pressebericht über die Vorberatung dieses Tagesordnungspunktes im Bauausschuss und erklärt, dass die seinerzeitige Förderung, die die Stadt Rheine für das Gewerbegebiet Paschenau erhalten habe, 1,74 Mio. DM betragen habe. Dieser Betrag sei von der Stadt Rheine wegen der Ansiedlung nicht förderkonformer Betriebe komplett zurückgefordert worden. Durch intensive Verhandlungen der Verwaltung sei es gelungen, diesen Rückzahlungsbetrag auf 120.000 € zu reduzieren, was aus seiner Sicht für die Stadt Rheine ein sehr gutes Ergebnis sei.

Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Bauausschusses fasst der Rat der Stadt Rheine folgenden Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt, 2013 außerplanmäßige Mittel in Höhe von 120.000,00 € für die Rückzahlung von Fördergeldern für das Gewerbegebiet „Paschenau“ bereitzustellen. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben beim Projekt 53014-415 „Konrad-Adenauer-Ring“ (60.000,00 €), bei 53014 „Planungsleistungen“ (40.000,00 €) und bei 53014 „Grunderwerbskosten“ (20.000,00 €) beim Produkt 5301 „öffentliche Verkehrsflächen“.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig