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Herr Dr. Schulte-de Groot bezieht sich auf die der Vorlage beigefügte Vorlage für den Verwaltungsrat der TBR und weist darauf hin, dass im § 3 Abs. 2 des neuen Satzungstextes unter Buchstabe i) der Betrag von 12,75 € nachgetragen werden müsse.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Rheine weist den Verwaltungsrat der Technischen Betriebe Rheine AöR gem. § 114 a Abs. 7 Satz 4 GO NRW an, in seiner Sitzung am 17.12.2013 die „Gebührensatzung für die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung in der Stadt Rheine – Abfallgebührensatzung“ in Form der 4. Änderungssatzung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig