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Beschluss:

Der Rat der Stadt Rheine stimmt der der Vorlage als Anlage beigefügten Dienstanweisung über die Grundsätze der Ermächtigungsübertragungen gemäß § 22 Abs. 1 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) der Stadt Rheine vom 11.12.2013 zu.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig