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Herr Toczkowski verweist für die SPD-Fraktion auf die bisherigen Diskussionen zur Forderung des Heimatvereines und weiterer interessierter Gruppierung auf Errichtung eines Heimatmuseums in Rheine. Er regt an, dass der Kulturausschuss die Verwaltung beauftragt, diesen Kreis zu einem Gespräch, unter Beteiligung der Politik, einzuladen, damit das Thema noch vor der Kommunalwahl abgearbeitet werde. In einem von der Verwaltung moderierten Gesprächskreis sollte geklärt werden, ob es die Haushaltslage überhaupt zulässt, ein weiteres Museum einzurichten und die dazu benötigten Liegenschaften zur Verfügung zu stellen. Ferner ist zu prüfen, ob die Konzeption des Heimatvereines hinsichtlich ihrer Realisierbarkeit und langfristigen Tragbarkeit umsetzbar ist. Der runde Tisch sollte im Januar oder Februar 2014 stattfinden. Gegebenenfalls könnte man in dieser Runde auch nach Alternativen zur temporären Präsentation von Exponaten suchen.

 

Frau Helmes erklärt die grundsätzliche Bereitschaft der CDU-Fraktion, an einer derartigen Gesprächsrunde teilzunehmen. Wichtig sei aber auch, dass die Politik gemeinsam die notwendige Stärke zeige, die Ideen des Heimatvereins abzulehnen, wenn diese nicht realistisch umsetzbar seien. Hierzu gehöre auch die Finanzierung, denn die Stadt verfüge grundsätzlich nicht über die Mittel, ein Heimatmuseum aufzubauen oder zu betreiben. Aus diesem Grunde würde die CDU diesen runden Tisch unterstützen.

 

Herr Linke fasst zusammen, dass die Verwaltung beauftragt werden solle, zu diesem runden Tisch einzuladen, ihn zu moderieren und eine ergebnisoffene Diskussion zu ermöglichen. Der Verwaltungsvorstand habe dieses Thema bereits besprochen und sei einstimmig zu der Auffassung gelangt sei, das Thema Heimatmuseum nicht voranzutreiben. Allein die Überlassung eines Gebäudes würde eine Wertberichtigung in der städtischen Bilanz in Höhe eines hohen sechsstelligen Betrages verursachen. Darin seien noch nicht die Kosten für Investitionen am Gebäude sowie die jährlichen Betriebskosten enthalten. Auch diese Positionen werden sich jeweils auf sechsstellige Beträge belaufen. Insgesamt stelle dies eine nicht tragbare finanzielle Belastung der Stadt dar, und er gehe auch davon aus, dass der Heimatverein nicht über die notwendigen Finanzmittel verfüge, um sich an diesem Projekt finanziell angemessen zu beteiligen. Sollte es in der Stadtgesellschaft Bürgerinnen und Bürger geben, die bereit seien, diese Kosten aus eigenem Vermögen aufzubringen, so sei die Stadt bereit, ein derartiges Projekt mit aller Verwaltungsunterstützung zu begleiten. Er sei gerne bereit, das Ansinnen des Ausschusses noch einmal mit in den Verwaltungsvorstand zu nehmen, gleichwohl macht Herr Linke deutlich, dass aus Sicht des Verwaltungsvorstandes keine Möglichkeit gesehen werde, dieses Projekt zu realisieren. Ein erwartetes Defizit im städtischen Haushalt von ca. 10 Mio€ könne nur die Ablehnung für dieses Projekt bedeuten.

 

Herr Bonk entgegnet, dass auch die CDU-Fraktion die finanzielle Situation der Stadt kenne. Auch ihr seien die Auswirkungen auf den Haushalt klar, wenn man ein Gebäude zu einem symbolischen Preis statt dem Marktpreis übertrage. Zum jetzigen Zeitpunkt sei die Einrichtung eines Heimatmuseums mit städtischen Mitteln nicht möglich, aber die Kulturpolitiker seien in der Pflicht, mit dem Heimatverein zu sprechen und in diesem Gespräch deutlich zu machen, dass ein Heimatmuseum im Moment nicht machbar sei. Im Hinblick auf die Kommunalwahl könne man aber nicht einer Partei das Feld des Handelns überlassen, sondern hier müsse die Verwaltung als Moderator einspringen.

 

Herr Toczkowski erklärt, dass auch der SPD-Fraktion klar sei, dass weder die finanzielle Situation der Stadt noch das bisher bekannte Konzept des Heimatvereins ausreichend seien um ein Heimatmuseum zu realisieren. Dies müsse man nun an einem runden Tisch vermitteln. Außerdem müsse man die Chance wahrnehmen, nach Alternativen zu suchen, z.B. in Kooperationen oder ähnlichem.

 

Herr Rodrigues erklärt für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen, dass man für die bisher formulierten Aussagen keinen runden Tisch benötige. Ein runder Tisch impliziere wesentlich mehr. In Anbetracht der bevorstehenden Kommunalwahl müsste man das Thema Heimatmuseum, wegen seiner inhaltlichen Größe, bis nach der Wahl verschieben, da man dann langfristig handlungsfähige politische Gremien habe.

 

Herr Linke erklärt, dass ein runder Tisch eine gewisse Erwartungshaltung auslösen könne. Es sollte deshalb zuerst einmal geklärt werden, wer an diesen Gesprächen teilnimmt. Eigentlich sei eine interfraktionelle Vorbereitung des Themas vereinbart gewesen, um auch bestimmte Erwartungshaltungen zu vermeiden. Er stellt weiter fest, dass sich eigentlich alle Anwesenden einig seien, dass ein Heimatmuseum nicht realisiert werden könne.

 

Herr Bonk antwortet, genau dieses wolle man in der vorgeschlagenen Runde dem Heimatverein klar und deutlich sagen. Aber im Hinblick auf die Kommunalwahl wolle man dies auf überparteiliche Ebene erledigen und deshalb müsse die Verwaltung aktiv werden.

 

Herr Linke erklärt, dass er zwar keinen Sinn in dieser Veranstaltung sehe und er diesen Auftrag in den Verwaltungsvorstand kommunizieren müsse, gleich wohl werde die Verwaltung zu dieser Veranstaltung einladen.

 

Herr Bonk formuliert anschließend folgenden Antrag des Kulturausschusses:

 

Der Kulturausschuss beauftragt die Verwaltung zu einer Gesprächsrunde zum Thema Heimatmuseum einzuladen und zu moderieren. An dieser Runde sollten teilnehmen:

• Kulturpolitische Sprecher aller Fraktionen
• Verwaltungsvertreter
• Heimatverein Rheine
• Traditionsverbände der Bundeswehr

 

Ziel dieses Gesprächs ist es, dass dem Heimatverein und allen anderen, die ein Heimatmuseum fordern deutlich erklärt werde, dass ein Heimatmuseum, wie es vom Heimatverein gefordert werde, zur Zeit nicht durch die Stadt realisiert werden könne.

 

Hiergegen wird von keinem der anwesenden Mitglieder des Kulturausschusses Widerspruch erhoben.