Sitzung: 11.12.2013 Integrationsrat
Da Herr Hermes z. Z. erkrankt ist, übernimmt Herr Gausmann die Berichterstattung.
1. Gesetzentwurf zur Neufassung des § 27 GO
(Integrationsrat)
Die Landesregierung NRW hat einen Gesetzentwurf zur Neugestaltung der Integrationsratswahl vorgelegt. Zurzeit befindet sich der Entwurf im Stadium der Expertenanhörung, hat also noch nicht Gesetzeskraft.
Die diskutierten Eckpunkte sind:
Ø
Aktives Wahlrecht
haben Ausländer soweit sie die Alters- und Wohnortbedingungen erfüllen. Neu
ist, dass auch deutsche Migranten (Eingebürgerte und Spätaussiedler) ohne
zeitliche Beschränkung wahlberechtigt bleiben sollen, solange sie ihren
Migrantenstatus nachweisen können (z. B. durch Einbürgerungs- oder
Spätaussiedlerbescheinigung) und sich ins Wählerverzeichnis haben eintragen
lassen.
Ø
Es soll nur noch
einen Integrationsrat geben. Die Option Integrationsausschuss entfällt. Städte
mit mehr als 5000 Ausländern sind verpflichtet, einen Integrationsrat zu
bilden.
Ø
Die Amtszeit des
Integrationsrates läuft wie bisher parallel zur Ratsperiode. Der (alte) Rat
legt den Wahltermin fest.
Für Rheine bedeutet das, dass ein Integrationsrat gewählt werden muss, da mittlerweile mehr als 5000 Ausländer hier leben. Eine Entscheidung zwischen Integrationsrat und Integrationsausschuss entfällt.
Der Wahltermin kann bereits vom alten Rat bestimmt werden. Der Inte-grationsrat-NRW wünscht eine Zusammenlegung mit der Wahl zum Stadtrat und zum Kreistag. Da aber 2014 noch die Europawahl hinzukommt, in späteren Jahren evtl. auch noch die Bürgermeister(innen)wahl, plädieren die kommunalen Spitzenverbände für eine separate Terminierung. In jedem Fall ist es eine kommunalpolitische Entscheidung.
2. Beitritt zum Riga-Komitee
Am 23.05.2000 gründeten zahlreiche deutsche Städte und der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge das Riga-Komitee, um an das Schicksal von über 20 000 deutschen Juden zu erinnern, die in den Jahren 1941 und 1942 nach Riga deportiert und in ihrer überwiegenden Zahl im Wald von Bikernieki ermordet wurden.
Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge errichtet in Zusammenarbeit
mit seiner lettischen Partner-Organisation, dem Brüderfriedhöfekomitee, und
der Stadtverwaltung Riga den Opfern eine würdige Gräber- und Gedenkstätte. Mit
der künftigen Pflege der Anlage durch lettische und deutsche Jugendliche soll
ein lebendiges Band der Erinnerung und der Begegnung geknüpft werden zwischen
Riga und den deutschen Städten, von denen damals die Sammeltransporte
ausgingen.
Zunächst 13 deutsche Städte gründeten das Riga-Komitee gegen das Vergessen. Um den Beitritt weiterer Städte wird geworben.
Auch aus Rheine wurden damals Juden deportiert und in Riga umgebracht. Deswegen hat die Stadtschülervertretung Rheine – Projektgruppe „Rheine ohne Rassismus – Rheine mit Courage“ den Antrag gestellt, ebenfalls dem Komitee beizutreten und hofft, dass die Initiative durch möglichst viele Institutionen - so z.B durch den Integrationsrat - unterstützt und mit Leben erfüllt wird. Es geht um die Schaffung einer würdigen Gedenkstädte und die Pflege dieser Gedenkstädte.
Die Verwaltung bittet den Integrationsrat, sich mit der Idee des Riga-Komitees auseinanderzusetzen.
3. Entwicklung der Asylbewerberzahlen in
Rheine
Im Jahre 2013 hat Rheine ca. 150 neue Asylbewerber aufgenommen. Ein Großteil waren Folgeantragsteller aus Serbien. Weitere Flüchtlinge kamen aus Ägypten, den Magreb-Staaten, Syrien, Afghanistan und den GUS-Ländern.
Die Unterbringung stellte Rheine vor eine Herausforderung. Die für einen plötzlichen Anstieg bereitgehaltenen Unterbringungsmöglichkeiten waren schnell erschöpft. Die Fachstelle musste die Asylbewerber teilweise wesentlich enger unterbringen. Trotzdem konnte die dezentrale Unterbringung beibehalten werden.
Nach verschiedenen neuen Unterkünften wurde gesucht. Bis heute wurden verschiedene Unterkünfte neu zur Verfügung gestellt:
3 Wohnungen der Stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft
3 Wohnungen der Siedlungsgesellschaft Altenrheine
5 Wohnungen des Wohnungsvereins Adolfstraße.
Auch verschiedene Kasernen wurden auf ihre Eignung überprüft. Ihr Umbau wäre aber sehr teuer geworden und hätte lange Zeit in Anspruch genommen (z. B. Auszäunung, Einbau einer Heizung). Deshalb wurde letztlich darauf verzichtet.
Fragen und Anregungen zu TOP
3:
Herr Berardis regt an, die Wahl des Integrationsrates gemeinsam mit der Wahl des Stadtrates durchzuführen. Vielleicht ließe sich die Wahlbeteiligung dadurch auch etwas steigern.
Herr Mau betont das Anliegen des Integrationsrates, Flüchtlinge weiterhin dezentral unterzubringen und nicht in Sammelunterkünften.
Herr Gausmann teilt mit, dass lt. telef. Information des Kreisschulamtes bisher weder in den Grund- noch in den Hauptschulen des Kreises Steinfurt Islamunterricht erteilt wird. Herr Kassem bittet darum, das Thema in der nächsten Sitzung nochmals auf die Tagesordnung zu setzen. Herr Gausmann schlägt vor, die Schulaufsicht des Kreises Steinfurt zur nächsten Integrationsratssitzung einzuladen, um zu diesem Thema zu berichten.
Herr Berardis vermisst eine Information über die Besetzung des Gremiums zur Verleihung des Integrationspreises. Herr Gausmann teilt mit, dass der Sozialausschuss beschlossen hat, auch drei Jurymitglieder zu benennen und zwar Herrn Berardis, Herrn Theismann und Frau Kordts.