Da Herr Hermes z. Z. erkrankt ist, übernimmt Herr Gausmann die Berichterstattung.

 

 

1. Gesetzentwurf zur Neufassung des § 27 GO (Integrationsrat)

 

Die Landesregierung NRW hat einen Gesetzentwurf zur Neugestaltung der Integrationsratswahl vorgelegt. Zurzeit befindet sich der Entwurf im Stadium der Expertenanhörung, hat also noch nicht Gesetzeskraft.

Die diskutierten Eckpunkte sind:

Ø  Aktives Wahlrecht haben Ausländer soweit sie die Alters- und Wohnortbedingungen erfüllen. Neu ist, dass auch deutsche Migranten (Eingebürgerte und Spätaussiedler) ohne zeitliche Beschränkung wahlberechtigt bleiben sollen, solange sie ihren Migrantenstatus nachweisen können (z. B. durch Einbürgerungs- oder Spätaussiedlerbescheinigung) und sich ins Wählerver­zeichnis haben eintragen lassen.

Ø  Es soll nur noch einen Integrationsrat geben. Die Option Integrations­ausschuss entfällt. Städte mit mehr als 5000 Aus­ländern sind verpflichtet, einen Integrationsrat zu bilden.

Ø  Die Amtszeit des Integrationsrates läuft wie bisher parallel zur Ratsperiode. Der (alte) Rat legt den Wahltermin fest.

 

Für Rheine bedeutet das, dass ein Integrationsrat gewählt werden muss, da mittlerweile mehr als 5000 Ausländer hier leben. Eine Entscheidung zwischen Integrationsrat und Integrationsausschuss entfällt.

Der Wahltermin kann bereits vom alten Rat bestimmt werden. Der Inte-grationsrat-NRW wünscht eine Zusammenlegung mit der Wahl zum Stadtrat und zum Kreistag. Da aber 2014 noch die Europawahl hinzu­kommt, in späteren Jahren evtl. auch noch die Bürger­meister(innen)wahl, plädieren die kommunalen Spitzenverbände für eine separate Ter­mi­nierung. In jedem Fall ist es eine kommunalpolitische Ent­scheidung.

 

2. Beitritt zum Riga-Komitee

 

Am 23.05.2000 gründeten zahlreiche deutsche Städte und der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge das Riga-Komitee, um an das Schicksal von über 20 000 deutschen Juden zu erinnern, die in den Jahren 1941 und 1942 nach Riga deportiert und in ihrer überwiegenden Zahl im Wald von Bikernieki ermordet wurden.

Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge errichtet in Zusammen­arbeit mit seiner lettischen Partner-Organisation, dem Brüderfriedhöfe­komitee, und der Stadtverwaltung Riga den Opfern eine würdige Gräber- und Gedenkstätte. Mit der künftigen Pflege der Anlage durch lettische und deutsche Jugendliche soll ein lebendiges Band der Erinnerung und der Begegnung geknüpft werden zwischen Riga und den deutschen Städten, von denen damals die Sammeltransporte ausgingen.

Zunächst 13 deutsche Städte gründeten das Riga-Komitee gegen das Vergessen. Um den Beitritt weiterer Städte wird geworben.

Auch aus Rheine wurden damals Juden deportiert und in Riga umgebracht. Deswegen hat die Stadtschülervertretung Rheine – Projektgruppe „Rheine ohne Rassismus – Rheine mit Courage“ den Antrag gestellt, ebenfalls dem Komitee beizutreten und hofft, dass die Initiative durch möglichst viele Institutionen - so z.B durch den Integrationsrat -  unterstützt und mit Leben erfüllt wird. Es geht um die Schaffung einer würdigen Gedenkstädte und die Pflege dieser Gedenkstädte.

Die Verwaltung bittet den Integrationsrat, sich mit der Idee des Riga-Komitees auseinanderzusetzen.

 

3. Entwicklung der Asylbewerberzahlen in Rheine

 

Im Jahre 2013 hat Rheine ca. 150 neue Asylbewerber aufgenommen. Ein Großteil waren Folgeantragsteller aus Serbien. Weitere Flüchtlinge kamen aus Ägypten, den Magreb-Staaten, Syrien, Afghanistan und den GUS-Ländern.

Die Unterbringung stellte Rheine vor eine Herausforderung. Die für einen plötzlichen Anstieg bereitgehaltenen Unterbringungsmöglichkeiten waren schnell erschöpft. Die Fachstelle musste die Asylbewerber teilweise wesentlich enger unterbringen. Trotzdem konnte die dezentrale Unter­bringung beibehalten werden.

Nach verschiedenen neuen Unterkünften wurde gesucht. Bis heute wurden verschiedene Unterkünfte neu zur Verfügung gestellt:

3 Wohnungen der Stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft

3 Wohnungen der Siedlungsgesellschaft Altenrheine

5 Wohnungen des Wohnungsvereins Adolfstraße.

Auch verschiedene Kasernen wurden auf ihre Eignung überprüft. Ihr Umbau wäre aber sehr teuer geworden und hätte lange Zeit in Anspruch genommen (z. B. Auszäunung, Einbau einer Heizung). Deshalb wurde letztlich darauf verzichtet.

 

Fragen und Anregungen zu TOP 3:

Herr Berardis regt an, die Wahl des Integrationsrates gemeinsam mit der Wahl des Stadtrates durchzuführen. Vielleicht ließe sich die Wahlbe­teiligung dadurch auch etwas steigern.

 

Herr Mau betont das Anliegen des Integrationsrates,  Flüchtlinge weiterhin dezentral unterzubringen und nicht in Sammelunterkünften.

 

Herr Gausmann teilt mit, dass lt. telef. Information des Kreisschulamtes bisher weder in den Grund- noch in den Hauptschulen des Kreises Steinfurt Islamunterricht erteilt wird. Herr Kassem bittet darum, das Thema in der nächsten Sitzung nochmals auf die Tagesordnung zu setzen. Herr Gausmann schlägt vor, die Schulaufsicht des Kreises Steinfurt zur nächsten Integrationsratssitzung einzuladen, um zu diesem Thema zu be­richten.

 

Herr Berardis vermisst eine Information über die Besetzung des Gremiums zur Verleihung des Integrationspreises. Herr Gausmann teilt mit, dass der Sozialausschuss beschlossen hat, auch drei Jurymitglieder zu benennen und zwar Herrn Berardis, Herrn Theismann und Frau Kordts.