Sitzung: 11.12.2013 Integrationsrat
Herr
Berardis berichtet aus dem Sozialausschuss und erwähnt nochmal die Verträge mit
dem Caritasverband. Ein solcher Vertragsabschluss sei sehr bedeutsam, und zwar
nicht nur für den Bereich Migration, sondern auch für andere Bereiche, die von
der Caritas in Rheine betreut werden.
Herr
Klein informiert zum Thema "Betreuung von Migranten", dass sich hier
die Arbeit aufgrund der Zahlen aus einer ihm vorliegenden Vorlage zum Thema
Haushalt offenbar vermehrt habe bei gleichbleibendem Personal und
gleichbleibendem Aufwand. Im Bereich Wohnungsfürsorge seien jedoch durch
vermehrte Zuzüge wahrscheinlich erhöhte Investitionen notwendig.
Herr
Berardis wendet sich an Herrn Gausmann mit der Frage, ob die derzeitigen
Haushaltsmittel für den Bereich Asylbewerber ausreichen oder nicht. Ansonsten
sollte man evtl. vom Integrationsrat einen Antrag auf Erhöhung stellen.
Herr
Gausmann entgegnet, man gehe bei den Haushaltsplanungen von einer Zahl von
durchschnittlich 240 Asylbewerbern aus. Damit müsse man zunächst kalkulieren.
Ob diese Zahl für 2014 geringfügig über- oder unterschritten wird, ließe sich
jetzt noch nicht einschätzen. Man habe im Juni d. J. im Verwaltungsvorstand
darauf hingewiesen, dass die zunehmende Anzahl – ca. 20 Prozent - dauerhaft
dazu führen könne, dass man im Bereich der Betreuung von Migranten im Rahmen
der Fachstelle Migration evtl. personell nachsteuern müsse. Wenn feststellbar
sei, dass die Arbeitsbelastung zu hoch werde, werde man über den Verwaltungsvorstand,
den Sozialausschuss und den Rat spätestens zur Stellenplanberatung 2015 personell
nachsteuern. Das gleiche gelte auch für die städtischen Wohnungen. Durch die
geplante höhere Zuweisung des Landes gehe man davon aus, dass man mit den
Ansätzen des Aufwandes und der Erträge derzeit auskomme. Letztlich müsse man am
nächsten Stichtag, 31.05.2014, feststellen, ob eine Änderung der weiteren Kalkulation
notwendig sei und das entsprechend begründen.
Herr
Berardis befürchtet, dass sich die Zahl der Asylbewerber in der nächsten Zeit
doch erheblich steigern könnte und regt nochmals an, evtl. schon jetzt
vorbeugend eine Empfehlung auf Erhöhung der Mittel auszusprechen, um im
Notfall vorbereitet zu sein. Zudem könne im Vorfeld der Kommunalwahl das Thema
Asylbewerber vielleicht ein wenig in den Hintergrund gedrängt werden.
Herr
Gausmann bekräftigt nochmals seine vorherigen Aussagen und ergänzt, bislang
seien die Zahlen so, dass mit den Ansätzen und den Personalresourcen die
notwendigen Arbeiten erledigt werden könnten.