Herr Berardis berichtet aus dem Sozialausschuss und erwähnt nochmal die Verträge mit dem Caritasverband. Ein solcher Vertragsabschluss sei sehr bedeutsam, und zwar nicht nur für den Bereich Migration, sondern auch für andere Bereiche, die von der Caritas in Rheine betreut werden.

 

Herr Klein informiert zum Thema "Betreuung von Migranten", dass sich hier die Arbeit aufgrund der Zahlen aus einer ihm vorliegenden Vorlage zum Thema Haushalt offenbar vermehrt habe bei gleichbleibendem Per­sonal und gleichbleibendem Aufwand. Im Bereich Wohnungsfürsorge seien jedoch durch vermehrte Zuzüge wahrscheinlich erhöhte Investitionen notwendig.

 

Herr Berardis wendet sich an Herrn Gausmann mit der Frage, ob die derzeitigen Haushaltsmittel für den Bereich Asylbewerber ausreichen oder nicht. Ansonsten sollte man evtl. vom Integrationsrat einen Antrag auf Erhöhung stellen.

 

Herr Gausmann entgegnet, man gehe bei den Haushaltsplanungen von einer Zahl von durchschnittlich 240 Asylbewerbern aus. Damit müsse man zunächst kalkulieren. Ob diese Zahl für 2014 geringfügig über- oder unterschritten wird, ließe sich jetzt noch nicht einschätzen. Man habe im Juni d. J. im Verwaltungsvorstand darauf hingewiesen, dass die zu­nehmende Anzahl – ca. 20 Prozent - dauerhaft dazu führen könne, dass man im Bereich der Betreuung von Migranten im Rahmen der Fachstelle Migration evtl. personell nachsteuern müsse. Wenn feststellbar sei, dass die Arbeitsbelastung zu hoch werde, werde man über den Verwaltungs­vorstand, den Sozialausschuss und den Rat spätestens zur Stellenplan­beratung 2015 personell nachsteuern. Das gleiche gelte auch für die städtischen Wohnungen. Durch die geplante höhere Zuweisung des Landes gehe man davon aus, dass man mit den Ansätzen des Aufwandes und der Erträge derzeit auskomme. Letztlich müsse man am nächsten Stichtag, 31.05.2014, feststellen, ob eine Änderung der weiteren Kalku­lation notwendig sei und das entsprechend begründen.

 

Herr Berardis befürchtet, dass sich die Zahl der Asylbewerber in der nächsten Zeit doch erheblich steigern könnte und regt nochmals an, evtl. schon jetzt vorbeugend eine Empfehlung auf Erhöhung der Mittel aus­zusprechen, um im Notfall vorbereitet zu sein. Zudem könne im Vorfeld der Kommunalwahl das Thema Asylbewerber vielleicht ein wenig in den Hintergrund gedrängt werden.

 

Herr Gausmann bekräftigt nochmals seine vorherigen Aussagen und ergänzt, bislang seien die Zahlen so, dass mit den Ansätzen und den Personal­resourcen die notwendigen Arbeiten erledigt werden könnten.