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Zur Vorlage erläutert Herr Kuhlmann einleitend, dass die Straßen B475 bis zur L501 und die K66 aus den Unterhaltungskosten durch die  UI-Vereinbarung wegfallen werden. Zum Verfahren der Übergabe der Straßenbaulast wurde bereits in der Septembersitzung berichtet.

 

Herr Schröer ergänzt, als Deckungsvorschlag für die Mehrkosten des Thie-Ausbaus 50.000 Euro könnten aus dem Haushaltsansatz „Innerstädtische Projekte“ entnommen werden und die restlichen 40.000 Euro im Jahr 2015 durch den Haushaltsansatz „Busbahnhof“ gedeckt werden. Hiefür müsste der Ausschuss eine Verpflichtungsermächtigung erteilen.

 

Herr Hagemeier trägt vor, dass die CDU-Fraktion für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 einen Eintrag in den Haushaltsplan von 2 Mio. Euro für die Sekundarschule beantrage. Weiter beantragt die CDU-Fraktion die Friedhofstraße von der Aloysiusstr. – Jägerstraße auf das Jahr 2015 vorzuziehen.

 

Herr Schröer antwortet, dass zum Thema Sekundarschule im Januar 2014 eine gemeinsame Sitzung mit dem Schulausschuss geplant sei. Derzeit liegen noch keine genauen Zahlen vor, daher könne die Verwaltung keine konkreten Daten vorlgenen. Zum Thema Friedhofstraße weist Herr Schröer darauf hin, dass die Entscheidung über die neue Prioritätenliste von Strassen im September 2014 zu treffen sei.

 

Herr Weßling merkt an, dass zunächst das Bauvolumen bekannt sein sollte, bevor konkrete Beträge für die Sekundarschule eingestellt werden.

 

Frau Overesch gibt zu bedenken, dass die Sekundarschule bereits im Betrieb sei und bauliche Maßnahmen unausweichlich.

 

Herr Kuhlmann schlägt vor, die nötigen baulichen Maßnahmen aus dem Restbudget zu finanzieren und die genauen Zahlen für 2015 abzuwarten.

 

Herr Brauer lässt über den Antrag auf Einstellung von Investitionskosten in den Haushaltsplan für die Sekundarschule in Höhe von 2 Mio Euro für die Jahre 2015 und 2016 abstimmen.

 

2 Enthaltungen

5 Nein-Stimmen

10 Ja-Stimmen

 

Der Antrag auf Einstellung von Investitionskosten für die Sekundarschule wurde mit 10 Ja-Stimmen angenommen.

 

Herr Brauer stellt die Frage, ob die CDU-Fraktion den Antrag zum Vorziehen der Friedhofstraße nach den Ausführungen der Verwaltung noch aufrecht erhalte. Dies wird verneint.

 

 

Geänderter Beschluss:

 

Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs 5, Produktgruppen 52 - 58 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

 

 

Nr.	Produkt/Projekt	Bezeichnung	2014	2015	2016	2017
Finanzplan
1	53014-501	Auf dem Thie/Marktstraße (Poststr. - Am Thietor)	50.000,00 €	40.000,00 €
2	53014-860	Innenstadt - Projekte	-50.000,00 €
3	53016-002	Umbau "Bustreff" 2. BA		-40.000,00 €
4	5202-	Sekundarschule Rheine Mitte		2.000.000,00 €	2.000.000,00 €
		Budgetänderungen	0,00 €	2.000.000,00 €	2.000.000,00 €	0,00 €
		Zusätzlich wird eine VE in Höhe von 40.000 € für Projekt 53014-501
		eingerichtet.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:           mehrheitlich beschlossen