0:48:50

 

Herr Hemelt, Sacharowstraße 3, Rheine, bezieht sich auf einen Pressebericht, in dem der SPD-Fraktionsvorsitzende Herr Roscher der Bürgermeisterin im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan 2014 Täuschung und Verschleierung vorgeworden habe. Herr Hemelt stellt die Fragen,

-    ob es hierzu schon neuere Erkenntnisse gebe

-    ob die Kommunalaufsicht diesbezüglich schon eingeschaltet worden sei

-    ob Herr Minister Jäger sich dazu schon gemeldet habe

-    in welchem Umfang dieser Vorwurf derzeit geprüft werde und

-    ob es sich hierbei vielleicht um eine strafrechtliche Angelegenheit handele.

 

Herr Hermeling verweist auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Rheine, die nur ein limitiertes Fragerecht in der Einwohnerfragestunde vorsehe. Unabhängig davon werde die Verwaltung die Fragen prüfen und ggfls. hierauf antworten.