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Herr Winkelhaus hat noch Fragen zu den in der Vorlage erwähnten „Bus-Stopp-Lichtern“. Er sehe hierbei die Gefahr, dass sich die Busfahrer nur noch auf die Lichter dieser „Bus-Stopp-Geräte“ verlassen. Es könnte passieren, dass Personen, die an Haltestellen stehen und das Bus-Stopp-Licht nicht gedrückt haben, stehen gelassen werden. Weiterhin sehe er Schwierigkeiten für Sehbehinderte und auswärtige Fahrgäste, die dieses Verfahren nicht sehen bzw. kennen. Er möchte wissen, wie hiermit umgegangen werden soll.

Herr Zunker bestätigt, dass es schon passieren könne, dass vereinzelt Fahrgäste dieses System nicht nutzen. Wichtig sei, dass die Bürgerinnen und Bürger aus Rheine das System nutzen. Das System sei dazu da, dass der Busfahrer gerade in der Dunkelheit leichter erkennen könne, ob er anhalten müsse oder nicht. Dem Busfahrer obliege es trotzdem zu schauen, ob ein Fahrgast an der Haltestelle stehe, auch wenn das Gerät nicht blinkt.

Herr Löcken möchte darauf hinweisen, dass der Haltestellenstandort Schillerstraße, aus seiner und aus Sicht der Eltern die Kinder an der Elsa-Brändström-Schule haben, immer noch kritisch gesehen werde.

Herr Schröer erklärt hierzu, dass der Haltestellenstandort mit den Mitgliedern des Bauausschusses und des Beirates Verkehr angesehen worden sei, wobei man einen Kompromiss mit allen Beteiligten finden musste und gefunden habe. Dies sei Grundlage der weiteren Planung und Bestandteil der Vorlage.

Beschluss:

Der Bauausschuss beschließt in Abstimmung mit dem Beirat Verkehr der Verkehrsgesellschaft der Stadt Rheine mbH 80 % der für das Förderjahr 2014 gewährten ÖPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW für die Fördertatbestände nach Ziffer 3 der Richtlinie der Stadt Rheine in nachfolgender Priorität zu verwenden:

Förderung nach Ziffer 3.2 „Infrastrukturmaßnahmen“

1.   Neu- und Umbau von Haltestellen                                ca. 177.500,00 €

2.   Busstopps                                                                      ca. 2.000,00 €

Bauausschuss

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

Beirat Verkehr

Abstimmungsergebnis:           einstimmig