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Herr Schröer teilt mit, dass ein Termin mit dem Zuschussgeber stattgefunden habe. Es sei festgestellt worden, dass die vorliegende Antragsqualität für eine Antragstellung ausreiche. Fragen hätten sich zum Gebäude im Eingangsbereich ergeben, welches für Toilettenanlagen, Aufenthaltsraum für Busfahrer und Stationierung des Betriebssystems vorgesehen sei. Ob und in welchem Umfang das Gebäude förderfähig sei, kann noch nicht gesagt werden. Man müsse im weiteren Planungsverfahren sehen, ob dieses Gebäude überhaupt noch so gewollt sei.

In einem zweiten Punkt sei die Bahnhofstraße angesprochen worden, die ohne Buswarteplätze nicht förderfähig sei. Auch hier müsse im weiteren Planungsverfahren gesehen werden, ob Busse in die Bahnhofstraße übernommen werden können, damit die Förderfähigkeit gegeben sei.

Herr Schröer erläutert den derzeitigen Sach- und Planungsstand und erklärt, dass das zukünftige Betriebssystem vorsehe, dass jeder Bus bis nach vorne durchfahre. Dieses werde dann über Wechselanzeigen angezeigt. Der Fördergeber sehe Schwierigkeiten in der Behindertenwegeführung, die noch einmal gesondert angesehen werden müsse.

Herr Schröer weist darauf hin, dass es im Verfahren noch einige planerische Änderungen geben werde. Der Bauausschuss werde hierzu in regelmäßigen Abständen informiert. Im Moment gehe es allerdings erst einmal darum, den Einplanungsantrag fristgerecht zum 31. Januar 2014 einzureichen.

 

Herr Löcken fragt an, ob mit dem Zuschussgeber geprüft worden sei, ob die Baumaßnahme des Busbahnhofes evtl. über die Verkehrsgesellschaft abgewickelt werden könne, da die Verkehrsgesellschaft vorsteuerabzugsberechtigt sei. Zudem möchte er wissen, ob dann auch alle Regionalbusse vom Busbahnhof und nicht mehr vom Bahnhofsvorplatz abfahren werden.

 

Herr Schröer erklärt zur ersten Frage, dass man detailliert die Gesellschaftsverhältnisse, Abhängigkeiten der Verkehrsgesellschaft von der Stadt Rheine, wer ist Bauherr usw. darlegen müsse. Man habe sich darauf verständigt, dies im laufenden Verfahren zu prüfen und zur Fristenwahrung den Einplanungsantrag erst einmal durch die Stadt Rheine stellen zu lassen.

Die Frage, ob dann keine Regionalbusse mehr vom Bahnhof abfahren, muss Herr Schröer verneinen. Es werden weiterhin u.a. die Regionallinien R 80 und R 93 dort ansässig bleiben. Westfalenbus und RVM bestehen derzeit auf den Standort Bahnhofsvorplatz.

Man werde sich im Laufe dieses bzw. nächsten Jahres mit dem Bahnhofsvorplatz, der ein Projekt aus dem Rahmenplan Innenstadt sei, intensiv beschäftigen und  auch an dieser Stelle noch einmal diskutieren.

 

Herr Berardis fragt an, ob die Busse vom Bahnhofsvorplatz nicht auf die Bahnhofstraße gebracht werden können, damit eine Förderfähigkeit der Bahnhofstraße gegeben sei.

 

Herr Schröer erwidert, dass es Gespräche mit der Westfalenbus GmbH und RVM diesbezüglich gegeben habe. Sie legen Wert darauf, die Regionallinien R 80 und R 93 am Standort zu halten, da diese Buslinien an die Zuganschlüsse gebunden seien.

 

Herr Wilp weist darauf hin, dass diese Problematik im weiteren Verfahren mit angesehen werden müsse. Im Moment gehe es erst darum, den Einplanungsantrag für eine Bezuschussung fristgerecht zu stellen.

Er bittet darauf zu achten, dass möglichst viele Busstellplätze erhalten bleiben und auch die großen Gelenkbusse für den Schülerverkehr berücksichtigt werden.

 

Herr Hagemeier sieht diese Maßnahme als Einstieg in die Großprojekte der Stadt Rheine. Die 90%ige Zuschussfähigkeit ist eine sehr wichtige Komponente für diese Maßnahme. Die CDU-Fraktion stimme somit dem Beschlussvorschlag zu.

 

Herr Winkelhaus weist darauf hin, dass es für ältere Menschen schwierig werde, zu Stoßzeiten den passenden Bus zu finden und pünktlich zu erreichen. Er möchte wissen ob hierfür die Busstandzeiten verlängert werden. Er bittet diese Problematik auf jeden Fall zu berücksichtigen.

 

Herr Kuhlmann weist darauf hin, dass es heute nur um den Einplanungsantrag gehe, der fristgerecht zum 31.01.2014 eingereicht werden müsse. Er empfiehlt das Problem aufzunehmen und im Verfahren zu erörtern.

 

Herr Ehrenberg (RVM) ergänzt zu der Linie R 93, die von Ibbenbüren über Riesenbeck, Bevergern und Rodde nach Rheine fahre, dass Bürger aus Rodde im Ein-Stunden-Takt die Möglichkeit haben, mit dem Bus nach Rheine zu gelangen, um dann die Schiene z.B. nach Münster zu nutzen. Der Regionalbus R 93 sei auf den Takt der Schiene nach Münster abgestimmt und muss aufgrund dessen auch den Bahnhofsvorplatz als Haltestelle nutzen.

 

 

 

 

Beschluss:

 

 

1. Der Bauausschuss nimmt die geplanten Maßnahmen zur Umgestaltung des Busbahnhofes zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, Fördermittel für die Umgestaltung einzuwerben.

 

2. Der Beirat Verkehr nimmt die geplanten Maßnahmen zur Umgestaltung des Busbahnhofes zur Kenntnis.

 

Bauausschuss

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

Beirat Verkehr

Abstimmungsergebnis:           zur Kenntnis genommen