Sitzung: 23.01.2014 Bau- und Mobilitätsausschuss

01:22:31

 

10.1 Anfrage der Thiegemeinschaft

 

Frau Overesch berichtet von einer Anfrage der Thiegemeinschaft, für Veranstaltungen im Bereich Marktstraße/Auf dem Thie Strom- und Wasseranschlüsse beim Umbau der Straße vorzusehen.

 

Herr Forstmann kann mitteilen, dass er schon mit dem Vorsitzenden der Thiegemeinschaft und Frau Rudolph vom Verkehrsverein gesprochen habe.

Der Verkehrsverein möchte darum bitten, ein paar Freiflächen ohne Poller zu berücksichtigen. Dies konnte dem Verkehrsverein zugesagt werden.

 

Der Vorsitzende der Thiegemeinschaft hatte mehrere Wünsche:

 

  1. Halterungen bzw. Hülsen für Schirme in der Fahrbahn

Dies musste aufgrund einer starren Bauweise abgelehnt werden. Man werde aber versuchen im Fahrbahnrand Möglichkeiten zu finden.

  1. Wasseranschluss

Da dieser Wasseranschluss nur zweimal im Jahr genutzt werde, sehen die Stadtwerke Rheine die Gefahr einer Verkeimung. Eine bessere und kostengünstigere Alternative wäre, einen Extrazähler in einen Privathaushalt zu installieren und diesen Anschluss zu nutzen.

  1. Stromanschluss

Auch hier sei die Unterhaltung und erstmalige Herstellung sehr teuer. Auch in diesem Fall soll in einem Privathaushalt ein zusätzlicher Zähler angebracht werden. Die Sicherungsanlage könne ertüchtigt werden, was im Verhältnis zu einem neuen Stromanschluss  geringere Kosten verursachen würde.

  1. Musterfläche am Falkenhof

Herr Forstmann teilt mit, dass der Vorsitzende der Thiegemeinschaft um eine Musterfläche der Pflasterung gebeten habe. Diese Musterfläche kann am Falkenhof mit 10 qm angelegt werden.

 

Alles in allem habe Herr Forstmann noch keine Rückmeldung von der Thiegemeinschaft zu diesen Verfahrensweisen bekommen.

 

 

 

10.2 Parkmöglichkeiten Bäckerei Aloysiusstraße / Schützenstraße

 

Herr Berardis bittet, im Namen des Stadtteilbeirates Gellendorf zu prüfen, ob an der Bäckerei Ecke Aloysiusstraße/Schützenstraße Parkmöglichkeiten geschaffen werden können.

 

Herr Schröer werde die Anfrage an den Arbeitskreis Verkehr weiterleiten und sagt die Beantwortung zu.

 

 

 

10.3 Vergabe von Aufträgen

 

Herr Hagemeier weist auf ein Schreiben des Kommunalen Informationsdienstes hin, in dem mitgeteilt wurde, dass Kommunen ab sofort Aufträge freier vergeben können.

Er verließt wörtlich: „Das Vergabeverfahren bei öffentlichen Aufträgen in der EU soll einfacher werden. Das EU-Parlament verabschiedete am Mittwoch Regeln, die Städte und Gemeinden mehr Rechtssicherheit und weniger Bürokratie gewähren sollen.“

 

Hierzu erklärt Herr Schröer, dass es im Moment im Vergabewesen nicht einfach sei, da die Gemeinden an das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW gebunden seien, wobei gerade das Land NRW hier erhebliche Hürden aufgebaut habe.

Bis das EU-Recht auch für Gemeinden anwendbar sei, werden seines Erachtens noch 2 Jahre ins Land gehen.

 

 

 

Ende des öffentlichen Teils:   18:44 Uhr